15.12.2011

Blogeintrag: zum NPD-Verbotsverfahren

In solchen Zeiten gibt man sich gerne knallhart und konsequent: Der Rechtsstaat wurde von modernen Rechtsextremisten vorgeführt. Nach einigen SPD-Politikern würde jetzt kurzerhand ein neues NPD-Verbotsverfahren beschlossen. 

Dies ist bei aller Leidenschaft für das Thema aber abzulehnen. So schreibt die Finicial Times Deutschland in einem Leitartikel „Wer ein Parteiverbot anstrebt, sollte nicht das Herz sprechen lassen, sondern den Verstand.“

Die Spur der Terroristen aus Zwickau führt immer deutlicher zu der aus – dank ihrer Wahlerfolge in einzelnen Bundesländern – mit Staatszuschüssen finanzierten NPD.

Neben Ralf Wohlleben gibt es noch einige andere NPD Männer, sogar einen aus dem Bundesvorstand, die in das Netzwerk der Zwickauer Zelle eingebunden waren. 

Nun stellt sich die Financial Times Deutschland die Frage, die sich auch jeder vernünftig denkende Mensch stellt:  Darf in Deutschland eine Partei unbehelligt existieren, die nicht nur das vergiftete Gedankengut für Fremdenhass liefert, sondern auch seinen rassistischen Verbrechen Vorschub leistet? 

Schon die im Mai 2009 vorgelegte Dokumentation der Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer, welche ohne den Einsatz von V-Männern erstellt wurde, belegt, dass die NPD und ihre Anhänger nicht bloß gegnerisch den Verfassungsprinzipien gegenüber stehen, es findet sich viel mehr ein Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung:

„Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.“

Trotz allem sollten Bund und Länder die Erfolgsaussichten gründlich prüfen, ehe sie wagen, erneut zu versuchen, mithilfe des Bundesverfassungsgerichts das Parteienprivileg zu entziehen.

Durch ein NPD-Verbot wäre auch die vielfache Gefahr des „Untergrundes“ gegeben, ein Großteil der NPD-Anhänger würde eingeschüchtert werden, die anderen werden radikalisiert.

Letztendlich sollte rassistischer Radikalismus genauso bekämpft werden wie der islamistische. Und er muss im gesellschaftlichen Bewusstsein den Stellenwert bekommen, den der Linksterrorismus jahrzehntelang in der Bundesrepublik hatte.

11.08.2011

Somalia 2011 eine Katastrophe riesigen Ausmaßes

Allein im Juni flohen nach UN-Angaben rund 54.000 Menschen vor der Dürre und der Gewalt aus Somalia. Mehr als elf Millionen Menschen sind in Ostafrika auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, doch von den dafür benötigten 1,1 Milliarden Euro hat die UNO bislang erst die Hälfte erhalten. Dies sind Fakten ,die denke ich ,jeden Menschen ,der seiner Umwelt gegenüber mitfühlend eingestellt ist ,aufhorchen lassen. Wir leben in einer hochtechnisierten Welt ,in der beinahe jedes Problem lösbar erscheint und müssen uns dennoch ,den berechtigten Vorwurf machen unsere ärmsten Mitmenschen nicht ausreichend ernähren zu können. Lebt man mit der Einstellung ,dass die Welt eine große Gemeinschaft ist ,so ist es nicht " deren" Problem ,sondern es ist UNSERES. Wir sollten uns vor Augen führen ,dass wir in einem Land leben ,in dem uns Probleme wie Hunger ,politische Verfolgung und Völkermord ,so unglaublich weit entfernt erscheinen. Darum ist es umso wichtiger ,dass wir uns die Not dieser Menschen bewusstmachen und helfen, wenn wir können. Hilfe muss nicht immer finanzieller Natur sein. Es kann bereits helfen , kommende Generationen für Nachhaltigkeit und ein freundschaftlich , globales Denken zu begeistern und so den Grundstein für eine weltweite, soziale Gerechtigkeit und globalen Zusammenhalt ,auch in schweren Zeiten zu legen. In diesem Sinne würde ich mir von jedem Leser dieses Textes wünschen ,dass er sich vielleicht auch 2 Minuten Zeit nimmt und versucht einen Blick über den Tellerrand seiner persönlichen Welt hinaus zu riskieren.

04.08.2011

Wo ist die Glaubwürdigkeit deutscher Politik geblieben?

An einem Beispiel ist genau zu erkennen, dass von dieser nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Wir erinnern uns noch gerne an den Besuch Westerwelles auf dem Tahrir-Platz, wo er umrungen von Menschenmassen die demokratischen Reformen und den damit verbundenen arabischen Frühling begrüßte. Er zeigte durch sein Verhalten Prinzipienfestigkeit und unterstützte die von der westlichen Welt immer so hochgehaltenen Menschenrechte. Nicht nur unser Außenminister vertat diese Position. Auch Angela Merkel unterstützte den arabischen Frühling, in dem sie sagte: "Es ist eine historische europäische Verpflichtung den Menschen, die heute in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen."

Doch dann kam die Wende. Mitte Juli wird bekannt, dass der Bundessicherheitsrat den Verkauf von über 200 "modernen" Leopard-Panzern (Leopard 2A7+) an Saudi-Arabien erlaubt. Nicht nur sind es "normale" Panzer, nein es sind extra aufgerüstete Panzer zur Bekämpfung von Aufständischen, mit Räumschild und "nicht-letaler Bewaffnung". Also müssen Demonstranten nicht gleich totgeschossen werden. Noch vor wenigen Monaten half die saudische Regierung in Bahrain, mit ihren bis dahin erworbenen Panzern die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen.

Es wäre ja noch löblich gewesen, wenn die Koalition aus CDU/FDP mal versucht hätte, einen unpopulären Beschluss dem Volk mit plausiblen Argumenten näher zu bringen, auch wenn die Mehrheit diese Meinung nicht direkt teilt, so wie man sich es bei der Atomdiskussion nach der Fukushima-Katastrophe gwünscht hätte. Doch anstattdessen verweigern zuständige Minister, wie zum Beispiel unser Außenminister die Auskuft, in dem z.B. er sagt, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagen würde. Die Kanzlerin antwortet auf Fragen, in dem sie sagt, dass Saudi-Arabien zum "Stabilitätsanker" in der Region werden solle. Wenn man eine solche Entscheidung trifft, wäre es das mindeste gewesen, wenn die Regierung zu ihrer Entscheidung durch Transparenz gestanden hätte. So könnte die Kanzlerin die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrates aufheben, um dem Volk die zwar für mich schleierhaften Beweggründe zu erläutern. Doch auch dies tat sie nicht. Außerdem fallen nach der Meinung des Staatsrechtlers Joachim Wieland das Ergebnis und die Begründung des Bundessicherheitsrates gar nicht unter das Beratungsheimnis. Viel mehr sind nur der Gang der Beratung und das Abstimmungsverhalten von der Geheimhaltung betroffen, so dass ohne Probleme eine andere Öffentlichkeitsarbeit möglich gewesen wäre.

Somit fragt man sich als deutscher Bürger, ob die Regierung sich nicht bewusst ist, wie wichtig eine klare Linie und Prinzipienfestigkeit in der Politik ist. Das heiligste Gut, das man als Politiker haben kann, ist Glaubwürdigkeit. Denn dies ist die einzige Eigenschaft, auf die sich Menschen, wenn sie existiert, verlassen können und wonach sie sich bei zukünftigen Entscheidungen richten. Doch jeglich Glaubwürdigkeit wird durch ein solches Verhalten nachhaltig zerstört. Wie kann man nur auf der einen Seite die Demokratiebewegung unterstützen, und auf der anderen Seite sich als "Vertriebsleiter" deutscher Rüstungsfirmen brandmarken lassen? Was hat man von den max. 80 000 "erkauften" Stimmen (80 000 Menschen arbeiten nämlich in der Rüstungsindustrie in Deutschland), wenn man die Glaubwürdigkeit der restlichen ca. 80 Millionen Menschen in Deutschland nachhaltig jeglichen Nährboden genommen hat?

Natürlich kann man sich als Leser nun Fragen, warum solch ein kritischer Artikel als Blogeintrag auf einer JuLis-Website auftaucht. Der Grund dafür ist, dass alle anderen deutschen Parteien in keinster Weise besser sind. Unter der rot-grünen Koalition wurde z.B. durch den deutsche Bundessicherheitsrat den Export von Waffen in Wert von 260 Millionen Euro an Riad genehmigt. Da brauchen sich die jetztigen Oppositionspolitiker gar nicht brüskieren. Das schlimmste ist, dass es im Moment wirklich keine Spitzenpolitiker gibt, die nicht nur an den Machterhalt interessiert sind. Wo sind die heutigen Genschers oder Graf Lambsdorffs? Kein Politiker steht zu selbst genannten Prinzipien. Dies ist der wahre Grund für unsere Politikverdrossenheit. Wer hat denn noch Lust, sich mit Politik zu befassen, wenn man sowieso keinem glauben kann. Und natürlich gehen die Umfragewerte der Oppositionsparteien stetig nach oben. In der Opposition ist das Leben einfacher! Nur bezweifel ich, ob dieser Höhenflug aufrechterhalten werden kann, da die Vergangeneheit bewiesen hat, dass die SPD und die Grünen keinen Deut glaubwürdiger sind. Nur brauch man sich als FDP nicht wundern, wenn der geplante Neuanfang missglückt und man sich bei Umfragen mit den Linken messen muss, was einfach nur peinlich ist. Was in solch einer Situation wichtig ist, sind Personen, die ohne ein Blatt auf dem Mund zu nehmen, die Wahrheit aussprechen, denn nur die ehrliche Selbstkritik und das Lernen aus Fehlverhalten kann eine erfolgreiche Zukunft garantieren!

Was sich die Menschen durch das ganze Parteienspektrum wünschen würden, wären Aussagen wie solche:

Nelson Mandela: "Ja ich weiß, aber in diesem Fall irren sich die Mensch und als ihrer gewälter Anführer ist es meine Pflicht sie darauf hinzuweisen!"

Beraterin: "Sie riskieren ihr politisches Kapital! Sie riskieren ihre Zukunft als unser Anführer!"

Mandela: "Der Tag an dem ich das fürchte, ist der Tag an dem ich die Eignung verlieren andere zu führen."

16.02.2011

Ich bin gegen die Präimplantationsdiadnostik (PID)

Ich bin gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID)  - und das nicht obwohl, sondern weil ich ein überzeugter Liberaler bin.
   
Als Liberaler lebe fest in dem Glauben, dass jeder einzelne Mensch die absolut gleiche unveräußerliche und unantastbare Würde und das gleiche unveräußerliche und unantastbare Recht auf Leben hat. Dieser im Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Grundsatz ist einer der Fundamente auf denen unser Land steht.

Mit der Diskussion um die PID begeben wir uns in einen Bereich, in dem wir schlussendlich auch über diesen Grundsatz werden diskutieren müssen. Denn mit der PID würden wir zum ersten Mal einen Wertigkeitsunterschied zwischen der natürlichen und der künstlichen Befruchtung und somit auch zwischen Kindern, die durch natürliche Befruchtung entstanden sind und solchen, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind machen. PID ist nämlich nur bei der künstlichen Befruchtung möglich.

Schlussendlich liegt es immer in der Verantwortung der Eltern, ob sie ein Kind zur Welt bringen oder nicht, aber diese Entscheidung darf aus meiner Sicht immer nur dann getroffen werden, wenn das Kind schon im Mutterleib heranwächst, denn schon jetzt kommen 90% der werdenden Kinder mit Down-Syndrom nicht auf die Welt. Mit der PID und der damit einhergehenden Verlagerung der Entscheidung VOR die Implantation würde diese Zahl drastisch steigen, da die Mutter zu dem „Zellhaufen“ in dem Reagenzglas vor sich kaum eine so persönliche Bindung aufbauen könnte, wie zu dem heranwachsenden Kind IM Mutterleib. Hier wird der Unterschied zwischen der natürlichen und künstlichen Befruchtung, der durch die PID entstünde und der für mich mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist besonders deutlich.

Legalisierten wir nun die PID würden wir desweiteren auf die künftigen Eltern von Kindern mit Behinderungen enormen Druck ausüben. „Hätte man dem Kind das Leid denn nicht ersparen können?“ wird man sich als Eltern dieser Kinder fragen lassen müssen. Aber wie viele Eltern kommen fast um vor Sorge um ihre „normalen“ Kinder… und wie viele Eltern sind täglich dankbar für ihre „etwas anderen“ Kinder? Ich nenne nur die Kinder mit Down-Syndrom, die oft emotional und sozial weiter sind als andere.

Alle Regelungen mit dem Ziel einer beschränkten Zulassung der PID entgehen ferner nicht dem Grundproblem der Entscheidung, welches Leben gelebt werden darf und welches nicht. Darüber hinaus ist eine Beschränkung auf einzelne Fälle faktisch unmöglich: Zum einen zeigen internationale Erfahrungen die ständige Ausweitung der Indikationen. Zum anderen ist der Umgang mit den bei der Untersuchung von Chromosomenanomalien zu erwartenden Nebenbefunden ungeregelt. Bereits wegen etwaiger Haftungsrisiken des Arztes wird es die Tendenz geben, alle vorhandenen Informationen zu nutzen, was schlussendlich dazu führt, dass Eltern sich ihre Kinder „zusammenstellen“ können. Künftig würde man sich nicht mehr die Frage stellen: „Down-Syndrom, ja oder nein?“ sondern mit der Frage „blaue Augen, ja oder nein?“ konfrontiert.

Auch der Versuch, die Anwendung der PID auf Fälle erwarteter Totgeburten oder früher Kindersterblichkeit zu begrenzen, wird aus diesem Grund kaum gelingen. Jede Abgrenzung des „Lebenswertes“ aufgrund einer prognostizierten Lebenserwartung wäre willkürlich und daher ethisch nicht tragbar.

Ein Verzicht auf eine gesetzliche Regelung der PID ist ebenfalls keine Alternative.

Deswegen bin ich dankbar darüber, dass am 08.02.2011 ein Antrag von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages eingebracht wurde, der ein völliges Verbot der PID vorsieht.

21.08.2010

Zusatzbeiträge für vermeidbare Gesundheitsrisiken

Ich halte die freie Festsetzung der Zusatzbeiträge durch die Krankenkassen für eine solidarische und faire Maßnahme. Allerdings müssen diese Zusatzbeiträge an die vermeidbaren Gesundheitsrisiken gekoppelt sein. Die Krankenkassen sollen eigenständig über die Höhe der Zusatzbeiträge bestimmen dürfen. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese Zusatzbeiträge nur für Personengruppen erhoben werden dürfen, die vermeidbare Gesundheitsrisiken erfüllen.

Diese vermeidbaren Gesundheitsrisiken erfüllen beispielsweise alle Raucher, alle Alkoholiker und alle Übergewichtigen. Für diese Personengruppen soll es den Krankenkassen erlaubt werden, in frei festzusetzender Höhe, Zusatzbeiträge zu erheben. Diese Personengruppen haben wiederum die Möglichkeit, die Gesundheitsrisiken zu vermeiden bzw. abzulegen. Können sie durch einen Nachweis belegen, dass sie nicht mehr zu den Risikogruppen gehören, so darf die Krankenkasse keinen Zusatzbeitrag mehr erheben.
Diese Zusatzbeiträge für vermeidbare Gesundheitsrisiken sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Im §1 SGB V sehe ich die gesetzliche Grundlage. Hierin heißt es: „[...] Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mit verantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. [...]"
Weiter heißt es: „Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken." Hierin sehe ich die Verpflichtung der Krankenkassen, ihre Versicherten durch präventive Angebote bei der Vermeidung von Gesundheitsrisiken zu unterstützen. Dies würde auch einen Wandel von der Krankenkasse zur Gesundheitskasse, die sich aktiv für das Wohl ihrer Versicherten einsetzten, bewirken. Letztendlich können die Versicherten aber nur eigenverantwortlich für den Erhalt ihrer Gesundheit eintreten. Die Krankenkassen können hier nur beratend zuarbeiten und durch Zusatzbeiträge für vermeidbare Gesundheitsrisiken finanziellen Leistungsdruck aufbauen.

Durch das neue System wird nicht nur Leistungsdruck auf diejenigen aufgebaut, die sich unsolidarisch verhalten, sondern es werden diejenigen entlastet, die sich solidarisch verhalten. Hierin ist ein Wandel zu verstehen, der die Leistungswilligen unterstützt und die Leistungsunwilligen für ihr Fehlverhalten bestraft.

Dem Philosoph Klaus Michael Meyer-Abich ist in seinem Interview in der Zeitung „Psychologie heute" vom September 2010 (37. Jahrgang, Heft 9) auf Seite 60 uneingeschränkt zuzustimmen. So sagt er: „Gucken Sie sich doch an, wovon die Leute krank werden. Da können wir doch nicht sagen, dass sie nichts dafür können. Wir leben in einer latenten Bereitschaft, uns krank werden zu lassen. Abgesehen von den dringend benötigten Auszeiten ist die Hauptursache für viele Krankheiten die mangelnde Bewegung. Außerdem ernähren sich die meisten Menschen falsch, setzen sich vor den Fernseher, statt sich zu erholen, leben nicht rhythmisch in der Zeit, stehen unter Stress, leben zu wenig in Liebe und kommen niemals richtig zu sich. Aber der Angelpunkt ist die mangelnde Bewegung."

Und wenn man die Menschen fragt, so wissen sie, dass sie sich zu wenig bewegen, sich falsch ernähren und sich selber zu viel Stress aussetzen. Hier sollen diejenigen belohnt werden, die sich ausreichend bewegen, gut ernähren und grundsätzlich bewusst mit ihrer Gesundheit umgehen.
Wir alle sind der Solidargemeinschaft gegenüber verpflichtet, unsere Gesundheit aufrechtzuerhalten, damit ausreichend Ressourcen im System zur Verfügung stehen für die Versorgung in den Fällen, die wir nicht selbst zu verschulden haben - damit wir genau in diesen Fällen die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten und abgesichert durch die Solidargemeinschaft keine Sorge haben müssen, uns die medizinische Versorgung nicht leisten zu können.

21. August 2010 von Oliver Steidle

15.02.2010

Ein Rennpferd im Außenamt

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte in der Tageszeitung „Die Welt“ in Bezug auf die Aussagen Westerwelles in der Hartz IV-Debatte: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“

Allerdings war Incitatus, so der Name jenes Huftieres, kein Esel, sondern ein Rennpferd (vgl. Sueton: Caligula 55). Ein wahrscheinlich sehr erfolgreiches sogar, denn „incitatus“ bedeutet „schnell“.

Im Übrigen hat Herr Westerwelle Recht. Nur sein Ton ist manchmal etwas ruppig. Jedoch spricht er, wie er auch selbst sagt, „die Sprache, die verstanden wird“. Ich empfinde es eher als positiv, dass er klar das ausspricht, was sich viele nicht trauen zu sagen: Eine immer größere Umverteilungspolitik kann sich der Staat nicht leisten. Der Sozialstaat muss sich um die Menschen kümmern; aber er muss auch finanzierbar bleiben. Wie kann es angehen, dass jemand, der gar nicht arbeitet, mehr Geld hat als jemand, der 8 Stunden am Tag arbeitet? Dass die Hartz IV-Berechnung ungerecht ist, insbesondere was die Regelsätze für Kinder angeht, hat ja niemand bestritten. Im Gegenteil: Genau das hat Westerwelle immer betont. Doch ständiges Umverteilen im Staat alleine kann nicht die Lösung sein. Hier muss man ganzheitlicher und langfristiger denken. Zum einen muss ein transparentes Berechnungsverfahren für die Regelsätze entwickelt werden, das auch fair und nachvollziehbar ist. Darüber hinaus ist aber der eigentliche Schlüssel auch meines Erachtens die Bildung. Nur mit einer guten Bildung für die Kinder ist die Zukunft unseres Sozialstaats gewährleistet.

10.02.2010

Warnstreiks zur Unzeit

„Das Wirtschaftswachstum bricht um vier Prozent ein. 8,5 Millionen Menschen werden bis 2010 ihre Arbeit verlieren.“ (aus: „Überall Egoisten“, von Christoph B. Schiltz, auf www.welt.de, 7. Mai 2009, 02:32 Uhr). Der „schlimmste Winter seit 30 Jahren“, wird in den Medien berichtet, und eine Vielzahl der Bundesbürger hat keine Lust mehr auf die Schneemassen.
Und was tut die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst? Sie organisiert Warnstreiks!

Die Gewerkschaft Verdi sorgt dafür, dass 52.000 Angestellte ihre Arbeit niederlegen und streiken. Zunächst nichts Ungewöhnliches und nichts, was daran zu bemängeln wäre. Aber unter Berücksichtigung der oben genannten Situation: unverantwortlich! Zunächst bestreikt Verdi einen Bereich, der im schlimmsten Winter seit 30 Jahren für die Sicherheit der Bundesbürger maßgeblich ist, nämlich den öffentlichen Personennahverkehr, und zum anderen will Verdi mit dem Warnstreik erreichen, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Lohn bekommen. Nicht dass die Angestellten nicht ein Mehr an Lohn verdient hätten, aber die Frage, woher das Geld kommen soll, ist nicht unberechtigt – zumal den meisten Bürgern bekannt sein dürfte, dass viele Städte keine Finanzhoheit mehr haben und somit die fünf Prozent „Mehr“ nicht bezahlen könnten, selbst wenn sie wollten. Unter diesen Gesichtspunkten ist es unverständlich, dass Verdi Warnstreiks organisiert und sich immer mehr in die Politik einmischt. Eine Gewerkschaft sollte als Kernanliegen die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.

Wie aber ist es zu rechtfertigen, dass die Mitglieder der Gewerkschaft – anscheinend – fünf Prozent mehr Lohn fordern und in der schlimmsten Wirtschaftskrise nach dem ersten Weltkrieg und dem schlimmsten Winter seit 30 Jahren Warnstreiks organisieren? Hier sollten die Funktionäre der Gewerkschaft dringend ihre Mitglieder um ihre Meinung fragen. Vielleicht sind die unverständlichen Forderungen ja auch der Grund für den massiven Rückgang der Mitgliederzahlen?

Dass jedoch nicht alle Gewerkschaften den Bezug zur Realität verloren haben, zeigt die IG Metall. Diese geht nicht mit der Forderung nach mehr Geld in die Verhandlungen, sondern mit der Forderung nach einem sicheren Arbeitsplatz. Vielleicht sollte sich Verdi mal die Rahmenbedingungen von der IG Metall erklären lassen. Häufig ist ein sicherer Arbeitsplatz den Angestellten wesentlich wichtiger als eine kontinuierliche Lohnerhöhung.

11.10.2009

Lebenschance Malawi

„Die FDP trägt Verantwortung für das, was war, für das, was ist, und für das, was noch kommen wird.“

Impliziert die Freiheit zur Verantwortung nicht auch die Frage, sich Gedanken zu einer globalen Gerechtigkeit zu machen? Impliziert es nicht sich auch, sich Gedanken zu machen, warum die Frauensterblichkeit in Malawi bei 1.800 Frauen bei 100.000 Geburten liegt und in Deutschland bei 43? Sollte man sich nicht auch fragen, warum es in Malawi eine Millionen Weisenkinder auf 12 Millionen Einwohner gibt?

Diese Fragen haben sich auch Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gestellt, und daraus ist das Projekt „Lebenschance Malawi“ entstanden. Malawi ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen das ärmste Land der Welt. Die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als einem Dollar pro Tag.

Für die meisten Kinder in Malawi ist der gefährlichste Tag ihres Lebens der Tag ihrer Geburt. Fehlende Vor- und Nachsorge sowie mangelnde Hygiene haben großen Einfluss auf ihre weitere Entwicklung. Dabei spielt die zu verbessernde Ausbildung der „Traditional Birth Attendants“, die gerade in ländlichen Gebieten die Mehrzahl aller Geburten betreuen, eine wichtige Rolle. Gut ausgebildet können sie wichtige Pfeiler einer besseren Gesundheitsinfrastruktur im ländlichen Raum sein. Es gibt nur wenige Projekte, bei denen es so einfach ist, Leben zu retten und Lebenschancen zu geben, und das mit einfachen Mitteln. Beispielsweise genügt in Malawi 1 Euro, um 9 Kinder gegen Malaria zu behandeln.

Auf der anderen Seite ist Malawi für afrikanische Verhältnisse politisch relativ stabil und bietet somit gute Voraussetzungen für den Aufbau nachhaltiger und dauerhafter Entwicklungspartnerschaften.

Durch das Projekt „Lebenschance Malawi“ sollen primär Hebammen geschult und ausgestattet werden, die bisher ohne formale medizinische Ausbildung und mit unzureichender Ausrüstung tätig sind. Sehr viele Kinder sterben aufgrund von einfachen Geburtskomplikationen. Es lassen sich durch einfache Mittel viele Leben retten, sogar eine Übertragung vom tödlichen HI-Virus auf die Kinder kann man verhindern. Das Projekt deckt fünf der acht Millenniumsentwicklungsziele ab, die zum ersten Mal auf internationaler Ebene verabschiedet wurden. Es haben 189 Länder beim Weltgipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York im September 2000 diesen Zielen zugestimmt. Auf den Gebieten der Säuglings- und Müttersterblichkeit ist extrem wenig passiert. Mit unserem Gesundheitsbildungsprojekt wird ein kleiner aber wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele unternommen.

„Viele Leute an vielen Orten, die viele Dinge tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern.“

www.lebenschancen.org/Malawi

16.09.2009

Für mehr Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Dennoch ist jetzt mehr denn je der Zeitpunkt, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert den Menschen das Recht zu, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Dieses Recht wird jedoch durch Videoüberwachung, den gläsernen Patienten, akustische Wohnraumüberwachung und viele andere einschneidende Gesetze beschnitten.

Letztendlich führen all diese Gesetze dazu, dass die Menschen in diesem Land nicht mehr ihre Meinung frei äußern. Die Menschen müssen Angst haben, dass der Staat ihre Meinung für nicht gut heißt. Wozu Staaten in der Lage sind, sehen wir in der Geschichte unseres eigenen Landes und in einigen anderen Ländern der Welt.

Wir setzen uns für die Freiheit und den verantwortungsvollen Bundesbürger ein.

Wir stellen die Menschen in diesem Land nicht unter einen Generalverdacht.
Jeder, der verantwortungsvoll handelt, sollte sein Vertrauen der FDP schenken, denn wir vertrauen auf die Menschen in diesem Land.

Oliver Steidle, 16. September 2009

03.09.2009

Es wird Zeit, das Fernsehen abzuschaffen

Es geht nicht provokanter? Und ob: Es wird Zeit, das Fernsehen abzuschaffen, wenn wir in 30 Jahren nicht die T-Shirts für China nähen wollen.

Diese gewagte These stellt Manfred Spitzer, einer der anerkanntesten deutschen Hirnforscher, auf. Er verweist auf Untersuchungen, die die Korrelation zwischen Fernsehkonsum im frühkindlichen Alter und dem Bildungsniveau belegen. Aus diesen Untersuchungen schließt Spitzer das Bildungsniveau der deutschen Bevölkerung in 30 Jahren. Das Ergebnis ist erschreckend: Unser Bildungsniveau in 30 Jahren wird gerade noch reichen, um die T-Shirts für China zu nähen.

Es geht nicht um das, was im Fernsehen zu sehen ist, sondern darum, dass bei jungen Kindern die Sinnesorgane noch nicht vollständig entwickelt sind, sodass sie das Gesehene nicht verarbeiten können.

Nicht das Verbot steht im Vordergrund, sondern die Sensibilisierung der Menschen. Beim Fernsehkonsum geht es genauso wie bei anderen Stoffen, die konsumiert werden, um den verantwortungsvollen Umgang.

Der verantwortungsvolle Umgang liegt bei verantwortungsvollen Konsumenten und nicht in gesetzlichen Verboten.

Wir tragen alle die eigene Verantwortung, um in 30 Jahren nicht die T-Shirts für China nähen zu müssen.

In diesem Sinne freut es mich, dass Sie den Blog der Jungen Liberalen Wuppertal lesen.

12.08.2009

Freiheit vs. Sicherheit? Kein Gegensatz für uns!

In der heutigen Zeit überbieten sich einige Parteien und Organisationen
schon mit Vorschlägen, wo man die Freiheiten der Bürger einschränken kann, um deren Sicherheit noch zu gewährleisten. Dabei sind Freiheit und
Sicherheit alles andere als Gegensätze!
 
Die Freiheit jedes Einzelnen ist vielmehr eines der höchsten Güter
überhaupt, die es zu wahren gilt und für die wir kämpfen sollten. Sicherheit
ist ohne Freiheit nichts wert und Freiheit ohne Sicherheit auch nicht.

Umso erschreckender ist es aber, dass SPD und CDU glauben, durch immer
mehr Überwachung Schritt für Schritt die Freiheiten der Menschen aushebeln zu können. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und Nacktscanner sind die aktuellsten Perversionen dieser trügerischen Sicherheit.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“ wird immer
wieder angeführt. Einer der hässlichsten Sätze überhaupt, wird doch so jeder
Bürger unter Generalverdacht gestellt. Denn:

Der Staat schenkt den Bürgern keine Freiheiten, der er nach Lust und Laune
wieder zurücknehmen kann, sondern der Mensch schenkt dem Staat einen Teil seiner Freiheit, damit die Gesellschaft funktionieren kann. Deshalb sollte
es vielmehr heißen:

 „Weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, dass man auf solch
perfide Weise versucht in meine Freiheit einzugreifen!“

Deshalb bin ich sehr froh, dass die FDP und die JuLis als einzige Partei ein
klares Bekenntnis zu diesen Bürgerrechten und der Freiheit der Menschen
abgeben.

Liberale Grüße

Martin

P.S.: Ein paar Links zur Veranschaulichung:
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
http://www.youtube.com/watch?v=p2amWvKDhls
http://www.zeit.de/2009/33/Sicherheitswahn

06.07.2009

Und wo bitte bleibt der Patient?

In der ganzen Diskussion um Honorarreform, Gesundheitskarte und vielen anderen gesundheitspolitischen Themen wird häufig die Gruppe der Patienten vergessen.

In den Diskussionen wird immer wieder vom Kunden im Gesundheitswesen gesprochen. Ein Kunde muss allerdings laut Definition mehrere Kriterien erfüllen. Der Patient erfüllt diese Kriterien jedoch nicht. Bei dieser augenscheinlichen Haarspalterei möchte ich auf etwas hinweisen, was mir bewusst geworden ist, als ich über den Unterschied nachgedacht habe. Die Gesundheitsexperten und Praktiker diskutieren immer wieder über Kunden und nicht über Patienten. Das hat einen guten Grund. Es geht hierbei um den Fokus der Diskussion.

Diskutieren wir die Probleme der Gesundheitskarte, der Patientenquittung usw., weil wir die Leiden der Patienten lindern und heilen wollen, oder diskutieren wir die Fragen im Gesundheitswesen unter dem Fokus, dass das der größte Wirtschaftssektor mit rund vier Millionen Beschäftigten ist?

Beide Fragestellungen sind diskussionswürdig, allerdings muss sie vor jeder Diskussion geklärt werden. Die Kunden im Gesundheitswesen sind die Beschäftigten. Diese erfüllen die Kriterien. Die Diskussionen gehen jedoch längst nicht mehr darum, wie der Patient am besten versorgt werden kann. Würde es um Patientenbedürfnisse gehen, würde viel mehr über Prävention diskutiert. Ein Grundziel aller Bemühungen im Gesundheitswesen sollte es doch sein, dass ein Patient erst gar nicht erkrankt.

Es sollte klar differenziert werden: Ein Patient ist kein Kunde.  

 
Oliver Steidle

03.07.2009

Wie liberal bin ich?

Ich sage ja immer: Ich kenne viele Leute, die gar nicht wissen, dass sie in Wirklichkeit liberal sind.

Viele glauben, links sein würde Freiheit bedeuten. Doch wie frei ein links geführtes deutsches Land war, haben wir ja gesehen. So etwas wollen letztlich doch die wenigsten. Stattdessen ist der Liberalismus in Herz und Geist der meisten jungen Leute verankert. Oft wird mir das nicht geglaubt.

Nun aber kann ich es beweisen ;-)

Mit dem --> Liberal-O-Meter <-- kann nun jeder selber testen, wie liberal er oder sie ist.

Viel Spaß beim Testen wünscht,

mit liberalen Grüßen,
Euer Ace

07.05.2009

Blogeröffnung - Der Europawahlkampf

Wow, endlich ist unsere neue Website online, ist echt gut geworden, danke an alle, die mitgearbeitet haben.

Ich will dann auch direkt der erste sein, der sich hier im Blog verewigt.

Geht es eigentlich nur mir so, oder ist es euch auch schon aufgefallen, dass speziell zu dieser Europawahl relativ wenig Werbung in der Stadt hängt?! Das ist ja insoweit ganz gut, da wir nicht wieder von dieser Werbeflut erschlagen werden, aber die Art der Werbung, die hängt, ist ja leider auch nicht gerade das Gelbe vom Ei...

Entweder Anti-Werbung, die gegen andere Parteien geht, oder absolute Inhaltsleere. Vielleicht sieht das Ganze zur Kommunalwahl ja wieder anders aus...!