Kommunalwahlprogramm der JuLis Wuppertal

Hier findet ihr das Programm der JuLis Wuppertal zur Kommunalwahl 2009.

Es ist in vollen Zügen auch in das Wahlprogramm der FDP Wuppertal eingeflossen, das ihr HIER findet.

Auch unser Programm könnt ihr HIER als PDF herunterladen.

Einleitung

Jugend – das ist für die Jungen Liberalen nicht bloß eine Altersgruppe. Die Jugend ist vielmehr ein elementarer Bestandteil unserer Bevölkerung, das Fundament einer Gesellschaft, dessen Zukunft eben diese Jugend, die Kinder und Jugendlichen, darstellt.

Vor dem Hintergrund dieses Gesellschaftsbildes ist es für die Jungen Liberalen nicht nur ein freundliches Angebot der Kommunalpolitik, diese Bürgerinnen und Bürger in ihre Arbeit zu integrieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in ihr einzubringen; vielmehr ist es schlichtweg die Pflicht, der Jugend unserer Stadt eine Plattform anzubieten, auf der sie sich mit ihren Anliegen, Wünschen und Fragen an den Teil der Politik wenden kann, mit dem sie am meisten und unmittelbar zu tun haben. Jugend darf nicht mehr einfach nur Objekt der Politik sein, Jugend muss aktiver Teil der Politik werden.

Diese Möglichkeit besteht allerdings in Wuppertal nur sehr unzureichend: Der bereits bestehende Bezirksjugendrat ist eine Institution, für die – wie für so Vieles – „gut gemeint“ längst nicht mit „gut gemacht“ gleichgesetzt werden kann.

Viele zum Teil hoch motivierte Jugendliche stellen sich regelmäßig zur Wahl, müssen jedoch häufig erkennen, wie eine anfängliche Euphorie über ihre Ideen und Konzepte schnell der Ernüchterung einer weitgehenden Handlungsunfähigkeit weichen muss.

Den Grund hierfür sehen die Wuppertaler JuLis hauptsächlich in der Zersplitterung der Bezirksjugendräte (BJR). Statt wie andere Städte (z.B. Düsseldorf) auf ein zentrales Jugendparlament zu setzen, hat die Stadt Wuppertal ein Konzept erarbeitet, dass die jugendliche Kommunalpolitik hauptsächlich auf die einzelnen Stadtbezirke – zehn an der Zahl – beschränkt.

Ein „Jugendrat“, in dem Vertreter aus allen Bezirken zu einem gesamtstädtischen Gremium zusammentreffen sollen, existiert zwar der Theorie nach, in der Praxis sinkt die Handlungsfähigkeit dieser Einrichtung jedoch schon kurz nach den Wahlen zu den BJR aufgrund mangelnden Interesses und daraus resultierender geringer Anwesenheit gegen Null. Grund hierfür sind wohl wieder einmal die mangelhaften Perspektiven, die dieses Gremium zur Realisierung der Projekte der BJR bieten kann.

Auf Bezirksebene ist die Situation bedauerlicherweise nicht anders: Von den Bezirksjugendräten der zehn Wuppertaler Stadtbezirke bleiben nur wenige tatsächlich bis zum Ende der zweijährigen Legislaturperiode wirklich aktiv.

Mangelnde Motivation geht hier damit einher, dass das Amt des Bezirksjugendrates oftmals nicht ernst genommen zu werden scheint. Verübelt kann dies wegen der geringen Möglichkeiten des BJR wohl nicht werden.

Die momentanen Schwierigkeiten seitens des BJR, überhaupt genügend Kandidaten für die Wahl zu finden, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Jugend das Interesse an Politik und insbesondere an kommunaler Politik mehr und mehr zu verlieren scheint und die Institution der BJR nicht wahrgenommen wird oder – wo dies doch geschieht – sie zumindest keinen geeigneten Rahmen bietet, um als echtes „Sprachrohr“ der Jugend zu dienen.

Gesamtstädtischer Jugendrat

Die Jungen Liberalen (JuLis) Wuppertal fordern daher die Einrichtung eines gesamtstädtischen Jugendparlamentes, eines „Stadtjugendrates“. Dieser soll das bisher existierende System der Bezirksjugendräte ersetzen. Das folgende Zehn-Punkte-Programm beinhaltet alle wesentlichen Neuerungen gegenüber dem alten BJR-Konzept:

1. Die Wahl der Stadtjugendräte (SJR) soll in Zukunft an die Bezirke gebunden sein, in denen die Kandidaten ihren Wohnsitz haben. In diesem Bezirk – und nur in diesem – ist es den Jugendlichen dann möglich, sich für die Wahl aufzustellen.

Hiermit soll ein Aussuchen der Bezirke nach der besten Möglichkeit, gewählt zu werden – wie dies bisher geschehen ist –, ausgeschlossen werden.

2. Die Anzahl der Bezirksjugendräte pro Bezirk ist an die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in diesem gekoppelt. Die Gesamtzahl der Stadtjugendräte sollte sich um die Zahl 30 bewegen, um eine einerseits überschaubare Gruppe zur effektiven Zusammenarbeit zu schaffen, die andererseits aber auch über genügend „Manpower“ verfügt, um ihre Ideen durchsetzen zu können.

3. Die Altersspanne, in der die Jugendlichen das aktive und passive Wahlrecht erhalten, soll – nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf – von 14 bis 18 Jahren nun auf 11 bis 20 Jahre erweitert werden.

4. Der Stadtjugendrat trifft sich mindestens einmal pro Monat zu einer ordentlichen Ratssitzung. Die Sitzungen des SJR sind öffentlich. Ferner sollen Arbeitskreise zu unterschiedlichen Themen gebildet werden, die sich darüber hinaus intern zweimal im Monat treffen und Beschlussvorlagen für die Abstimmung im Plenum des Stadtjugendrates erarbeiten sollen. Die Anwesenheit bei diesen Sitzungen soll obligatorisch sein.

Es soll die Möglichkeit bestehen, interessierte Jugendliche, die keine SJR sind, in die Arbeitskreise als Externe zu berufen.

Zu diesen Sitzungen sollen dem SJR geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Der bisher genutzte Konferenzraum im Verwaltungsgebäude Alexanderstraße ist dazu – schon vom Platz her – nicht ausreichend.

5. Der SJR ist mit zwei Vertretern im Rat der Stadt Wuppertal anwesend. Diese haben hier Rede- und Antragsrecht zu allen Angelegenheiten. Zu jeder Ratssitzung ist dem SJR ein eigener TOP zu widmen. Der SJR ist darüber hinaus mit jeweils einem Vertreter in jeder Bezirksvertretung anwesend und hat einen Sitz im Jugendhilfeausschuss der Stadt. Hier sollen die Rechte der SJR dahingehend ausgeweitet werden, dass sie nicht nur Rede- und Antrags-, sondern auch volles Stimmrecht erhalten.

6. Um ein Anreizsystem zu schaffen, erhalten alle Stadtjugendräte, die regelmäßig zu allen Sitzungen erscheinen, eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro monatlich. Gleichzeitig soll es möglich sein, Stadtjugendräte nach dreimaligem unentschuldigten Fehlen ihres Amtes zu entheben. Nachrücken soll dann derjenige Kandidat, der bei der Wahl den Einzug in den SJR am knappsten verfehlt hat.

7. Der SJR und das Wuppertaler Schülerparlament entsenden gegenseitig jeweils zwei Vertreter in ihre Gremien. Zweimal jährlich sollen beide Gremien in einer gemeinsamen Sitzung tagen.

8. Die Amtszeit der SJR ist von bisher zwei auf – wie in Düsseldorf – künftig drei Jahre zu erweitern. Hierdurch erhält das Amt des SJR ein größeres Gewicht und wird ernster genommen. Ferner bietet die verlängerte Amtszeit mehr Möglichkeiten, auch längerfristige Projekte zu verwirklichen.

9. Zweimal jährlich erfolgt ein Treffen des SJR mit dem Oberbürgermeister (OB). Hierbei soll der SJR seine Ideen und Projekte vorstellen und die Möglichkeit bekommen, kritische Fragen an den OB zu stellen.

10. Der SJR soll mit regelmäßigen Informationsveranstaltungen über seine Arbeit berichten. Dies soll als obligatorische Veranstaltung an den weiterführenden Schulen Wuppertals und zusätzlich im Rathaus einmal jährlich stattfinden. Hierbei stellen sich die SJR den Fragen der Jugendlichen und rechtfertigen ihre Arbeit der letzten zwölf Monate.

Integratives Jugendsportfest

Die Jungen Liberalen Wuppertal sprechen sich für ein festes Sportfest aller Wuppertaler Schulen aus, das in jedem Halbjahr einmal stattfinden soll. Die Schulen sollen in gemischten Gruppen (gemischte Teams aus Haupt-, Real-, und Gesamtschülern sowie Gymnasiasten) in verschiedenen Teamsportarten gegeneinander antreten.

Optimierung des Jugendstrafvollzugs

I. Haus des Jugendrechts

Nach dem Vorbild anderer Kommunen fordern die JuLis Wuppertal die Einführung eines „Haus des Jugendrechts“, das den Vollzug des Jugendstrafrechts beschleunigen soll. In diesem sollen Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Polizei und vor allem der Jugendgerichtshilfe eng mit dem Ziel zusammenarbeiten, schnell auf Problemfälle reagieren zu können.

Um Jugendlichen zu verdeutlichen, dass Kriminalität der falsche Weg ist, sind schnelle Reaktionen von Seiten des Staates notwendig. Wenn spezialisierte Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe zusammenarbeiten, bleiben Verfahren nicht im großen Justizapparat hängen. Bei „kleineren“ Delikten, die von Ersttätern begangen werden, halten die JuLis Wuppertal es für sinnvoll, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht weiter verfolgt, sofern diese Jugendlichen sich zu entsprechenden, von der Jugendgerichtshilfe vorzuschlagenden Auflagen bereiterklären.

II. Mehr Nähe zum Bürger – auch bei der Justiz

Die Wuppertaler Julis sehen Defizite bei der Bürgernähe der Jugendgerichte. Während die Jugendgerichtshilfe sich bereits eingehend mit einzelnen Fällen befasst, lernen Jugendrichter die betroffenen Jugendlichen meist nur kurz kennen. Da das Jugendstrafrecht kreative Strafen zulässt, die in erster Linie der Wiederholungsprävention und Resozialisierung dienen sollen, müssen Richter aber die Probleme, Sorgen und das Alltagsleben von Jugendlichen kennen lernen.

Die Stadt Wuppertal sollte deshalb zusammen mit der Jugendgerichtshilfe regelmäßig Informationsveranstaltungen und Hausbesuche bei auffälligen Jugendlichen und deren Eltern zusammen mit den Jugendgerichten veranstalten, um das Problembewusstsein der Justiz zu stärken.

Ferner soll sich die Stadt beim Land dafür einsetzen, dass Jugendrichter einzelnen Stadtbezirken zugewiesen werden, um näher am Fall arbeiten zu können.

III. Mehr Angebote für Jugendliche

Die Stadt Wuppertal sollte ferner Organisationen und Projekte fördern, die sich um Jugendliche aus Problemfamilien kümmern. Die Stadt sollte den Organisationen vor allem dabei helfen, für ihre Veranstaltungen und Projekte zu werben. Der Kontakt zu anderen Jugendlichen und Erwachsenen, zu Sozialarbeitern und dem Jugendamt kann Jugendlichen helfen, Perspektiven für ihr eigenes Leben zu finden.

Zur Mitarbeit und Teilnahme an diesen Projekten sollen ausdrücklich nicht nur Jugendliche ermutigt werden, die durch die Begehung von Delikten auffallen. Die Projekte sollen sich an alle Jugendliche richten und Erwachsene aller Bevölkerungsgruppen zur Mitarbeit ermutigen.

IV. Imagekampagne für Jugendamt

Vielen Eltern ist das Jugendamt suspekt. Obwohl sie Hilfe bei der Erziehung ihrer Kinder brauchen und diese auch in Anspruch nehmen würden, schrecken sie vor einem Gang zum Jugendamt zurück.

Die Stadt Wuppertal muss durch eine Imagekampagne dafür sorgen, dass das Jugendamt nicht nur als „Amt“ gesehen wird. Vielmehr sollte die Stadt die Hilfsfunktion und Hilfsbereitschaft der Institution in den Vordergrund stellen. Hierzu sollte die Stadt Außenstellen des Jugendamtes in einzelnen Stadtteilen schaffen. Diese Stellen sollen bewusst eine andere Bezeichnung als die eines „Amtes“ erhalten.

V. Opferschutz

Neben allen Hilfsmaßnahmen für strafrechtlich auffällige Jugendliche muss sich die Stadt auch für die Hilfe der Opfer jugendlicher Gewalttäter und vor allem für solche Opfer einsetzen, die selbst noch Heranwachsende sind. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Justiz enger mit entsprechenden Organisationen wie dem Weißen Ring zusammenarbeitet.

Wuppertaler Jugendtag

Die Jungen Liberalen fordern einen monatlichen Jugendtag für die Stadt Wuppertal. An diesem Tag soll die B7 großflächig gesperrt werden und diversen Veranstaltern die Möglichkeit geboten werden, ein Programm für Jugendliche anzubieten – wie Konzerte, Präsentation lokaler Vereine und Verbände, Sportangebote und kulturelle Angebote.

Für den Jugendtag setzt sich die Stadt Wuppertal aktiv ein und wirbt aktiv um Veranstalter. Das Stadtmarketing bewirbt die Veranstaltung im Vorfeld großzügig.

Schirmherr der Veranstaltung wird der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Im Rahmen seiner Schirmherrschaft unterstützt er die Werbung und setzt seine guten Kontakte für die Veranstaltung ein. So soll er beispielsweise weitere Unterstützer gewinnen.

Videoüberwachung im ÖPNV einstellen

Die WSW werden aufgefordert, die fast flächendeckende Videoüberwachung in den Bussen einzustellen. Zum Schutze des WSW-Eigentums und der Fahrgäste sollen vor allem zunächst mildere Mittel eingesetzt werden – wie z.B. spezielle Folien, um das Scratchen zu verhindern oder der Einsatz von Sicherheitspersonal auf bestimmten Strecken und zu bestimmten Uhrzeiten.

Dies soll den durch die nahezu flächendeckende Überwachung verloren gegangenen Schutz der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste wiederherstellen. Der Schutz von Eigentum und Fahrgästen muss vorrangig durch präventive Maßnahmen erreicht werden und nicht durch eine flächendeckende Überwachung, die keine Sicherheit bietet, sondern nur Maßnahmen zur nachträglichen Analyse – die ihrerseits zudem noch ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugen und unbescholtene Bürger einer Vollüberwachung aussetzen.

Aufruf zur Ersten Hilfe

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern die Bürger der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, mehr für die Gewinnung von wertvollen Minuten am Unfallort zu tun.

Jeder Mensch, der einen Führerschein besitzt, muss einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. Die übrige Gesellschaft ist nicht verpflichtet.

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern die Bürger auf, freiwillig und ohne gesetzlichen Zwang, alle zwei Jahre einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen.