Philipp Bergmann

15.12.2011

Blogeintrag: zum NPD-Verbotsverfahren

In solchen Zeiten gibt man sich gerne knallhart und konsequent: Der Rechtsstaat wurde von modernen Rechtsextremisten vorgeführt. Nach einigen SPD-Politikern würde jetzt kurzerhand ein neues NPD-Verbotsverfahren beschlossen.

Dies ist bei aller Leidenschaft für das Thema aber abzulehnen. So schreibt die Finicial Times Deutschland in einem Leitartikel „Wer ein Parteiverbot anstrebt, sollte nicht das Herz sprechen lassen, sondern den Verstand."

Die Spur der Terroristen aus Zwickau führt immer deutlicher zu der aus - dank ihrer Wahlerfolge in einzelnen Bundesländern - mit Staatszuschüssen finanzierten NPD.
Neben Ralf Wohlleben gibt es noch einige andere NPD Männer, sogar einen aus dem Bundesvorstand, die in das Netzwerk der Zwickauer Zelle eingebunden waren.

Nun stellt sich die Financial Times Deutschland die Frage, die sich auch jeder vernünftig denkende Mensch stellt: Darf in Deutschland eine Partei unbehelligt existieren, die nicht nur das vergiftete Gedankengut für Fremdenhass liefert, sondern auch seinen rassistischen Verbrechen Vorschub leistet?

Schon die im Mai 2009 vorgelegte Dokumentation der Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer, welche ohne den Einsatz von V-Männern erstellt wurde, belegt, dass die NPD und ihre Anhänger nicht bloß gegnerisch den Verfassungsprinzipien gegenüber stehen, es findet sich viel mehr ein Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung:

„Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt."

Trotz allem sollten Bund und Länder die Erfolgsaussichten gründlich prüfen, ehe sie wagen, erneut zu versuchen, mithilfe des Bundesverfassungsgerichts das Parteienprivileg zu entziehen.

Durch ein NPD-Verbot wäre auch die vielfache Gefahr des „Untergrundes" gegeben, ein Großteil der NPD-Anhänger würde eingeschüchtert werden, die anderen werden radikalisiert.

Letztendlich sollte rassistischer Radikalismus genauso bekämpft werden wie der islamistische. Und er muss im gesellschaftlichen Bewusstsein den Stellenwert bekommen, den der Linksterrorismus jahrzehntelang in der Bundesrepublik hatte.

 

30.11.2011

PM: Sechste Gesamtschule ist sozial ungerecht

 

Die Jungen Liberalen Wuppertal bezeichnen die sechste Gesamtschule als sozial ungerecht.

„Die sechste Gesamtschule bringt enorme Kosten mit sich, die andere Schulen, Lehrer und nicht zuletzt die Schüler ausbaden müssen“, so Jeanine Weiss, Vorsitzende der JuLis Wuppertal. 

„Fast die gesamten 11 Millionen Euro, die Wuppertal vom Land als Bildungspauschale erhält, werden allein für die Einrichtung der sechszügigen Sekundarstufe I am Katernberg benötigt werden. Dieses Geld fehlt anderen Schulen, die dieses Geld dringend benötigen. So bedürfen zum einen noch etliche Schulen der Renovierung“, so Weiss. „Zum anderen wären die 11 Millionen Euro in qualitative Verbesserungen weit besser investiert gewesen. Bevor es nicht endlich kostenloses Mittagessen an allen Schulen, ein flächendeckendes Ganztagsangebot, freie Lernmittel oder endlich mehr Lehrer in den Schulen gibt, ist diese Schulstrukturdebatte völlig verfehlt.", ergänzt die Vorsitzende.

Des Weiteren kritisieren die Jungen Liberalen in diesem Zusammenhang den Umgang mit den Lehrkräften. „Diese haben aus der Presse von der Schließung ihrer Hauptschulen erfahren. Dieser von der Stadt als ‚Kommunikationspanne‘ bezeichneter Eklat zeigt, wie mit denjenigen umgegangen wird, die diese Schließungen letztlich betrifft.“

Die Jungen Liberalen gehen außerdem davon aus, dass die neue Gesamtschule neben den geplanten Schließungen der beiden Hauptschulen Katernberg und Uellendahl auch noch weitere Schulschließungen zur Folge haben wird. „Irgendwo müssen die Schüler für die 45 neuen Klassenzimmer schließlich herkommen. 

Die Einrichtung dieser sechsten Gesamtschule bringt also auf mehreren Ebenen Nachteile mit sich, unter denen Lehrer und Schüler leiden müssen. Aus diesem Grunde halten wir die Einrichtung der sechsten Gesamtschule für sozial ungerecht“, so die Vorsitzende abschließend.

 

Carsten Ace Dahlmann

16.11.2011

LHG federführend in Wuppertaler Hochschulpolitik

100 Tage nach der Wahl des ersten AStAs der Mitte zeigt sich die Liberale Hochschulgruppe sehr zufrieden mit ihrer Arbeit.

Der 33-jährige Vorsitzende Carsten A. Dahlmann lobte bei der heutigen Mitgliederversammlung die bisherigen Leistungen der liberalen Hochschulpolitiker.

So sei man nicht nur federführend bei der Erstellung einer neuen und politisch neutralen AStA-Zeitung sowie bei der Ausschreibung und Organisation des AStA-Logo-Wettbewerbs gewesen, sondern man könne mit Julia Buschhorn eine äußerst kompetente und zuverlässige Finanzreferentin vorweisen. „Julia macht es den AStA-Vorsitzenden nicht leicht, Geld auszugeben“, scherzte der Vorsitzende.

„Als LHG sind wir außerdem die einzige Hochschulgruppe, die konsequent eine Trennung von Amt und Mandat vollzogen hat“, so Dahlmann. „Im Studierendenparlament stellen wir seit Neuestem sogar gleich zwei Mitglieder des Präsidiums.“ Vor diesem Hintergrund lobte Dahlmann auch die hervorragende Arbeit Alexander Bialeks, der nun mit Ina Alberg weitere liberale Verstärkung bekommen hat.

Nach dem zeitlich begründeten Rückzug von Sascha Wondraczek rückte nun die hochschulpolitisch erfahrene Martina Sitko als Mandatsträgerin nach; Sven Metz leitet derweil den Haushaltsausschuss als dessen Vorsitzender.

„Die LHG Wuppertal ist mit sechs Leuten also nicht nur äußerst aktiv in der Wuppertaler Hochschulpolitik, sondern definitiv federführend“, freute sich der Vorsitzende.

 

11.10.2011

PM: Mindereinnahmen führen zu Qualitätsverlust des Studiums

In Nordrhein-Westfalen hat das Wintersemester 2011/2012 begonnen. Erstmalig werden keine Studienbeiträge mehr erhoben. Die Mindereinnahmen werden in Teilen durch Mittel aus dem Landeshaushalt ersetzt – doch nicht alle fehlenden Mittel werden kompensiert.

„Durch den Wegfall der Studienbeiträge gehen der Bergischen Universität Wuppertal etwa 2 Millionen Euro pro Jahr verloren“, so Jeanine Weiss, Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal. „Dies wird sich folgenschwer auf die Qualität des Studiums auswirken. Zusätzlich dazu wird es in diesem Jahr, bedingt durch das Ende der Wehrpflicht sowie durch die doppelten Abiturjahrgänge, ein erhöhtes Studierendenaufkommen geben.

Der Wegfall der Studienbeiträge in NRW wird von der rot-grünen Landesregierung durch Kompensationsmittel nach dem Gießkannenprinzip ersetzt. Die Studienbeiträge in NRW waren die sozialverträglichsten Studienbeiträge Deutschlands. Niemand musste zahlen, wenn er nicht zahlen konnte; hilfsweise konnte ein zinsgünstiger Kredit aufgenommen werden. Die Hochschulen konnten außerdem selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erheben wollten. Die Kompensationsmittel der Landesregierung werden dagegen pauschal vergeben und führen insbesondere bei den Hochschulen, die die volle Beitragshöhe erhoben haben, zu Mindereinnahmen. Dies wird sich direkt auf die Qualität von Studium und Lehre auswirken“, so die Vorsitzende. „Nötige Anschaffungen können nicht mehr getätigt werden, etliche Hilfsstellen müssen gestrichen werden, und die Studierenden sind die Leidtragenden.

Dabei hätten die anfallenden Kosten nach Vorschlägen der Liberalen auch genausogut nachgelagert werden können“, so Weiss weiter. „Eine (zinsfreie!) Rückzahlung ab einem Einkommen von 30.000 € wurde vor diesem Hintergrund vorgeschlagen – jedoch im Sinne der rot-grünen, populistischen Schuldenpolitik ignoriert.

So kann keine Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generationen aussehen“, so die Vorsitzende abschließend.

Jeanine Weiss

01.10.2011

PM: Junge Liberale Wuppertal mit neuem Kreisvorstand

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) haben auf dem Kreiskongress am 30.09.2011 einen neuen Kreisvorstand gewählt. 

Neue Vorsitzende ist die 20-jährige Jeanine Weiss.

Unterstützt wird sie von dem ebenfalls 20-jährigen Stefan Mück im Aufgabenbereich Finanzen, von Alexandra Trachte (32) als Mitgliederbetreuerin, von dem 33-jährigen Carsten Ace Dahlmann als Vertreter für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie von Philipp Bergmann (20) im Bereich der Organisation. 

Des Weiteren unterstützen vier Beisitzer den neuen Vorstand: Oliver Steidle (29), Bastienne Wienicke (21) sowie Jan Fischer (17) und Lars Noack (20) wurden am Freitag als Beisitzer gewählt. 

„Das Team freut sich auf ein gutes Jahr mit vielen konstruktiven Inhalten“, so die neue Vorsitzende. „Im kommenden Amtsjahr möchten wir vor allem die Vernetzung der bergischen Jungliberalen weiter vorantreiben sowie die Programmatik wieder stärker in den Vordergrund stellen. Darüber hinaus möchten wir uns für eine stärkere Präsenz der Liberalen in Wuppertal einsetzen“, so Weiss.

Sven Metz

Blogeintrag: Somalia 2011 eine Katastrophe riesigen Ausmaßes

Allein im Juni flohen nach UN-Angaben rund 54.000 Menschen vor der Dürre und der Gewalt aus Somalia. Mehr als elf Millionen Menschen sind in Ostafrika auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, doch von den dafür benötigten 1,1 Milliarden Euro hat die UNO bislang erst die Hälfte erhalten. Dies sind Fakten ,die denke ich ,jeden Menschen ,der seiner Umwelt gegenüber mitfühlend eingestellt ist ,aufhorchen lassen. Wir leben in einer hochtechnisierten Welt ,in der beinahe jedes Problem lösbar erscheint und müssen uns dennoch ,den berechtigten Vorwurf machen unsere ärmsten Mitmenschen nicht ausreichend ernähren zu können. Lebt man mit der Einstellung ,dass die Welt eine große Gemeinschaft ist ,so ist es nicht " deren" Problem ,sondern es ist UNSERES. Wir sollten uns vor Augen führen ,dass wir in einem Land leben ,in dem uns Probleme wie Hunger ,politische Verfolgung und Völkermord ,so unglaublich weit entfernt erscheinen. Darum ist es umso wichtiger ,dass wir uns die Not dieser Menschen bewusstmachen und helfen, wenn wir können. Hilfe muss nicht immer finanzieller Natur sein. Es kann bereits helfen , kommende Generationen für Nachhaltigkeit und ein freundschaftlich , globales Denken zu begeistern und so den Grundstein für eine weltweite, soziale Gerechtigkeit und globalen Zusammenhalt ,auch in schweren Zeiten zu legen. In diesem Sinne würde ich mir von jedem Leser dieses Textes wünschen ,dass er sich vielleicht auch 2 Minuten Zeit nimmt und versucht einen Blick über den Tellerrand seiner persönlichen Welt hinaus zu riskieren.

Martin Brüssow

10.08.2011

Tag des Ehrenamts an Wuppertaler Schulen

Tag des Ehrenamts an Wuppertaler Schulen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Wuppertal fordern, ehrenamtliches Engagement zukünftig vermehrt in den Blickpunkt der Bildungspolitik zu nehmen. Dazu soll es zukünftig an allen weiterführenden Wuppertaler Schulen einen jährlich stattfindenden „Tag des ehrenamtlichen Engagements" geben, an dem die Schulen zusammen mit sozialen und politischen Jugendorganisationen über die Möglichkeiten aber vor allem auch den Nutzen von ehrenamtlichem Engagement für Jugendliche informieren.

„Für uns Julis ist Schule mehr als nur ein Ort der Wissensvermittlung. Vielmehr wird Schule auch durch den Ausbau der Ganztagsangebote mehr und mehr zu einem Lebensraum, in dem sich für die Schülerinnen und Schüler ein erheblicher Teil ihres sozialen Lebens abspielt. Schule ist daher ein wichtiger Faktor in der Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen. Eine freiheitliche, demokratische und soziale Gesellschaft ist kein Selbstläufer, sondern bedarf Menschen die sich dafür einsetzen und sie ausgestalten", so Martin Brüssow, Vorsitzender der Wuppertaler JuLis.

Mit ihrer Forderung erhoffen sich die JuLis mehr Jugendliche dafür zu begeistern selbst aktiv zu werden und sich für die Gesellschaft
einzusetzen.

 

Sebastian Kreitlein

04.08.2011

Blogeintrag: "Wo ist die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker geblieben?"

Wo ist die Glaubwürdigkeit deutscher Politik geblieben?

An einem Beispiel ist genau zu erkennen, dass von dieser nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Wir erinnern uns noch gerne an den Besuch Westerwelles auf dem Tahrir-Platz, wo er umrungen von Menschenmassen die demokratischen Reformen und den damit verbundenen arabischen Frühling begrüßte. Er zeigte durch sein Verhalten Prinzipienfestigkeit und unterstützte die von der westlichen Welt immer so hochgehaltenen Menschenrechte. Nicht nur unser Außenminister vertat diese Position. Auch Angela Merkel unterstützte den arabischen Frühling, in dem sie sagte: "Es ist eine historische europäische Verpflichtung den Menschen, die heute in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen."

Doch dann kam die Wende. Mitte Juli wird bekannt, dass der Bundessicherheitsrat den Verkauf von über 200 "modernen" Leopard-Panzern (Leopard 2A7+) an Saudi-Arabien erlaubt. Nicht nur sind es "normale" Panzer, nein es sind extra aufgerüstete Panzer zur Bekämpfung von Aufständischen, mit Räumschild und "nicht-letaler Bewaffnung". Also müssen Demonstranten nicht gleich totgeschossen werden. Noch vor wenigen Monaten half die saudische Regierung in Bahrain, mit ihren bis dahin erworbenen Panzern die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen.

Es wäre ja noch löblich gewesen, wenn die Koalition aus CDU/FDP mal versucht hätte, einen unpopulären Beschluss dem Volk mit plausiblen Argumenten näher zu bringen, auch wenn die Mehrheit diese Meinung nicht direkt teilt, so wie man sich es bei der Atomdiskussion nach der Fukushima-Katastrophe gwünscht hätte. Doch anstattdessen verweigern zuständige Minister, wie zum Beispiel unser Außenminister die Auskuft, in dem z.B. er sagt, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagen würde. Die Kanzlerin antwortet auf Fragen, in dem sie sagt, dass Saudi-Arabien zum "Stabilitätsanker" in der Region werden solle. Wenn man eine solche Entscheidung trifft, wäre es das mindeste gewesen, wenn die Regierung zu ihrer Entscheidung durch Transparenz gestanden hätte. So könnte die Kanzlerin die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrates aufheben, um dem Volk die zwar für mich schleierhaften Beweggründe zu erläutern. Doch auch dies tat sie nicht. Außerdem fallen nach der Meinung des Staatsrechtlers Joachim Wieland das Ergebnis und die Begründung des Bundessicherheitsrates gar nicht unter das Beratungsheimnis. Viel mehr sind nur der Gang der Beratung und das Abstimmungsverhalten von der Geheimhaltung betroffen, so dass ohne Probleme eine andere Öffentlichkeitsarbeit möglich gewesen wäre.

Somit fragt man sich als deutscher Bürger, ob die Regierung sich nicht bewusst ist, wie wichtig eine klare Linie und Prinzipienfestigkeit in der Politik ist. Das heiligste Gut, das man als Politiker haben kann, ist Glaubwürdigkeit. Denn dies ist die einzige Eigenschaft, auf die sich Menschen, wenn sie existiert, verlassen können und wonach sie sich bei zukünftigen Entscheidungen richten. Doch jeglich Glaubwürdigkeit wird durch ein solches Verhalten nachhaltig zerstört. Wie kann man nur auf der einen Seite die Demokratiebewegung unterstützen, und auf der anderen Seite sich als "Vertriebsleiter" deutscher Rüstungsfirmen brandmarken lassen? Was hat man von den max. 80 000 "erkauften" Stimmen (80 000 Menschen arbeiten nämlich in der Rüstungsindustrie in Deutschland), wenn man die Glaubwürdigkeit der restlichen ca. 80 Millionen Menschen in Deutschland nachhaltig jeglichen Nährboden genommen hat?

Natürlich kann man sich als Leser nun Fragen, warum solch ein kritischer Artikel als Blogeintrag auf einer JuLis-Website auftaucht. Der Grund dafür ist, dass alle anderen deutschen Parteien in keinster Weise besser sind. Unter der rot-grünen Koalition wurde z.B. durch den deutsche Bundessicherheitsrat den Export von Waffen in Wert von 260 Millionen Euro an Riad genehmigt. Da brauchen sich die jetztigen Oppositionspolitiker gar nicht brüskieren. Das schlimmste ist, dass es im Moment wirklich keine Spitzenpolitiker gibt, die nicht nur an den Machterhalt interessiert sind. Wo sind die heutigen Genschers oder Graf Lambsdorffs? Kein Politiker steht zu selbst genannten Prinzipien. Dies ist der wahre Grund für unsere Politikverdrossenheit. Wer hat denn noch Lust, sich mit Politik zu befassen, wenn man sowieso keinem glauben kann. Und natürlich gehen die Umfragewerte der Oppositionsparteien stetig nach oben. In der Opposition ist das Leben einfacher! Nur bezweifel ich, ob dieser Höhenflug aufrechterhalten werden kann, da die Vergangeneheit bewiesen hat, dass die SPD und die Grünen keinen Deut glaubwürdiger sind. Nur brauch man sich als FDP nicht wundern, wenn der geplante Neuanfang missglückt und man sich bei Umfragen mit den Linken messen muss, was einfach nur peinlich ist. Was in solch einer Situation wichtig ist, sind Personen, die ohne ein Blatt auf dem Mund zu nehmen, die Wahrheit aussprechen, denn nur die ehrliche Selbstkritik und das Lernen aus Fehlverhalten kann eine erfolgreiche Zukunft garantieren!

Was sich die Menschen durch das ganze Parteienspektrum wünschen würden, wären Aussagen wie solche:

Nelson Mandela: "Ja ich weiß, aber in diesem Fall irren sich die Mensch und als ihrer gewälter Anführer ist es meine Pflicht sie darauf hinzuweisen!"

Beraterin: "Sie riskieren ihr politisches Kapital! Sie riskieren ihre Zukunft als unser Anführer!"

Mandela: "Der Tag an dem ich das fürchte, ist der Tag an dem ich die Eignung verlieren andere zu führen."

 

Carsten Ace Dahlmann

24.07.2011

Wuppertaler AStA der Mitte gewählt

Nach dem Rekordergebnis der diesjährigen Stupa-Wahl, die nicht nur für die LHG mit 13 % und 3 Sitzen, sondern auch für die anderen nicht-linken Gruppierungen sehr gut ausgefallen ist, konnte sich nun am vergangenen Donnerstag erstmalig ein AStA der Mitte in Wuppertal bilden.

Die Koalition besteht aus dem Zusammenschluss von RCDS (7 Sitze), LHG (3 Sitze) sowie dem BTS (Bund türkischer Studierender) und der Liste „Die PARTEI – deine LieblingsLISTE“ (jeweils 2 Sitze).

Im neuen AStA wird die LHG mit Julia Buschhorn (21) das Finanzreferat übernehmen, sodass die Liberale Hochschulgruppe nun die Chance bekommt, ihr Wahlversprechen „gegen Geldverschwendung im AStA“ umzusetzen.

„Wir freuen uns sehr über das Vertrauen des Studierendenparlaments bei der Besetzung des Finanzreferats, so der LHG-Vorsitzende und -Spitzenkandidat Carsten Dahlmann. „Dass Julia bei 18 von 21 Stimmen auch von einem Teil der Opposition gewählt wurde, ist ein positives Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit“, so der Vorsitzende.

Dahlmann wurde in einer Blockwahl mit den anderen Referenten mit 16 von 21 Stimmen in das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

„Hier gilt es vor allem, den Ruf des AStAs zu verbessern. Dieser ist nämlich durch sehr einseitige und ideologisch gefärbte Artikel entsprechend geprägt. Aus diesem Grunde wollen wir künftig eine AStA-Zeitung schaffen, die alle Studierenden anspricht und pluralistisch über politische Themen berichtet“, so Dahlmann.

Die LHG hält ihr Wahlversprechen bezüglich der Trennung von Amt und Mandat – auch im nicht-geschäftsführenden Bereich des AStAs. Aus diesem Grund haben Carsten Dahlmann und Julia Buschhorn vor ihrer Wahl ihr Stupa-Mandat niedergelegt. Nachgerückt sind für sie der 22-jährige Sascha Wondraczek und die 21-jährige Ina Alberg.

Auch im Stupa-Präsidium ist die LHG vertreten. Sie stellt mit Alexander Bialek (24) den Präsidenten des Gremiums.

Martin Brüssow

20.07.2011

Für Bildungsvielfalt - gegen eine sechste Gesamtschule für Wuppertal

1.Die Schließung von Gymnasien in Wuppertal lehnen wir ab.

Begründung:
Die Wuppertaler Gymnasien machen eine sehr erfolgreiche Arbeit. Eindrucksvoll belegt wird das durch die Anmeldezahlen, die trotz sinkender Schülerzahlen konstant sind bzw. sogar noch leicht steigen. Im Jahr 2010 meldeten sich so beispielsweise 1088 Schüler an Wuppertaler Gymnasien an, im Jahr 2011 waren es bereits 1160. Hierbei teilen wir die Meinung der Bezirksregierung, die Wuppertal davon abrät ein Gymnasium zu schließen, um eine sechste Gesamtschule einzurichten.

2.Der Neubau einer sechsten Gesamtschule in Wuppertal ist nicht möglich.

Begründung:
Bei sinkenden Schülerzahlen und einer desolaten finanziellen Situation ist der Neubau einer Schule widersinnig.

3.Eine Einrichtung einer sechsten Gesamtschule in Wuppertal lehnen wir ab.

Begründung:
Neben den oben genannten Ausschlussgründen bedeutet eine sechste Gesamtschule insbesondere für Haupt- und Realschulen einen massiven Einbruch bei den Anmeldezahle. Weitere Schulstandorte würden geschlossen werden und die im System befindlichen Kinder hätten unter diesen Umstrukturierungen enorm zu leiden. Darüber hinaus ist eine sechste Gesamtschule auch schlecht für die Qualität der bestehenden Gesamtschulen, die sich durch den recht hohen Überhang an Anmeldungen bisher noch ihre Schüler aussuchen können. Eine sechste Gesamtschule bedeutet so vor allem, dass Schüler, die bisher insbesondere aufgrund schlechter Leistungen an Gesamtschulen abgelehnt wurden, nun auch vermehrt Gesamtschulen besuchen werden und so die Qualität selbiger deutlich verringern. Insbesondere die Gesamtschüler, die das Abitur anstreben haben so einen erheblichen Nachteil im Vergleich mit den Wuppertaler Gymnasiasten.

4.Die Mittel, die Wuppertal in eine sechste Gesamtschule investieren würde, sollen vor allem in die bauliche Sanierung von Schulen.

Begründung: Qualitative Verbesserungen in der Bildungslandschaft sind für uns immens wichtig. Die Schulgebäude sind hierbei einer der wesentlichsten Bereiche, den eine Kommune beeinflussen kann.

 

 

Oliver Steidle

03.07.2011

Ministerin Steffens weiterhin kreativlos und realitätsfremd

Um den Mangel an Altenpflegerinnen und Altenpflegern in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen, wird die Finanzierung umgestellt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, für den prognostizierten Bedarf, nicht mehr ausreichend, das ist richtig.

Allerdings kommt diese Feststellung, in Anbetracht des Fehlens von 3.000 Absolventen für Pflegeberufe Ende 2010 in NRW, mindestens drei Jahre zu spät. Für dieses Problem hätte man sich Lösungen erwünscht, wie der Beruf Altenpfleger(in) attraktiver gestaltet werden kann. Aber von solch einer Lösung ist die Landesregierung weit entfernt, stattdessen wird die Finanzierung in eine Umlagenfinanzierung umgestellt. In Zukunft werden alle Alten- und Pflegeheime in einen Ausbildungsfond einzahlen, hieraus wird die Ausbildung finanziert. Die Heime haben allerdings weniger das Problem der Finanzierung, als vielmehr das Problem des Fehlens der Bewerber. Auch ist das Modell im Krankenhaussektor seit einigen Jahren etabliert und wie es zeigt, sorgt dieses Modell nicht dazu, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter von Frau Ministerin Steffens hat hier wieder einmal eine unkreative und realitätsfremde Lösung generiert. Und wieder einmal fordert die Ministerin eine Lösung aus Berlin. Doch wenn die Lösungen immer aus Berlin kommen müssen, kann dann das Ministerium nicht aufgelöst und die freiwerdenden Mittel zur Anwerbung neuer Auszubildender verwendet werden?

 

Carsten Ace Dahlmann

03.07.2011

LHG Wuppertal mit Rekordergebnis im Studierendenparlament

Die Liberale Hochschulgruppe hat in der diesjährigen Stupa-Wahl ein absolutes Rekordergebnis eingefahren. Mit 13 % und 3 Sitzen ist die Liste drittstärkste Kraft und kann ihr Rekordergebnis vom Vorjahr (9,8 % und 2 Sitze) verbessern.

Der erste Sitz geht an den LHG-Vorsitzenden und -Spitzenkandidaten Carsten A. Dahlmann. Der zweite Sitz geht an Julia Buschhorn, die durch ihre politische Erfahrung neuen Wind in das Gremium bringen wird. Als Dritter wird Alexander Bialek für die LHG einziehen.

„Das Ergebnis ist ein klares Votum der Studierendenschaft für Vernunftpolitik und die Unicard. Die Studierenden haben mit ihrer Wahl gezeigt, dass auch sie einen Politikwechsel und einen neutralen AStA
der Mitte wünschen. Dies kann man nicht nur an unserem, sondern auch an dem Gesamtergebnis der Wahl ablesen. Vor diesem Hintergrund möchten wir auch dem RCDS zu seinem großartigen Wahlergebnis ganz herzlich beglückwünschen", so der Vorsitzende.

„Diese Wahl war eine Wahl für die Freiheit. Die Inhalte sowie die Persönlichkeiten, die diese verkörpern, wurden von den Studierenden begeistert aufgenommen", so Dahlmann weiter.

Nach vielen Jahren ist es nun also möglich, einen links-ideologischen AStA durch einen Vernunft-AStA der Mitte zu ersetzen", so der Vorsitzende abschließend.

Die Liberale Hochschulgruppe freut sich auf die Koalitionsgespräche mit den anderen Gruppen sowie auf die Zusammenarbeit mit ihnen im Studierendenparlament.

 

Martin Brüssow

23.05.2011

Stadtspitze ohrfeigt Wuppertaler Jugend

Der in der heutigen Ratssitzung zu beschließende Kinder- und Jugendförderplan ist aus Sicht der Jungen Liberalen Wuppertal eine Ohrfeige für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt

Der in der heutigen Ratssitzung zu beschließende Kinder- und Jugendförderplan ist aus Sicht der Jungen Liberalen Wuppertal eine Ohrfeige für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt.

„In diesem sogenannten Förderplan sind für uns kaum mehr als leere Absichtserklärungen und keinerlei konkrete Ausgestaltungen der aufgeführten Perspektiven erkennbar. So will die Stadt beispielsweise die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugendlichen „konzeptionell verankern", verzichtete aber in der Erstellung des Plans auf die Einbeziehung der offiziell gewählten Vertretung der Jugendlichen (Stadtjugendrat)", so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal Martin Brüssow.

Auch die geplanten Kürzungen und Umschichtungen sind aus Sicht der Wuppertaler JuLis das völlig falsche Signal. Statt in die Zukunft zu investieren und damit Folgekosten zu vermeiden habe die Stadtspitze nur vollkommen unzureichend gegenüber der Bezirks- und Landesregierung versucht die bisherigen Mittel zu erhalten.

„Insbesondere die Wuppertaler SPD muss sich fragen lassen, wieso man nicht gegenüber den regierenden Parteifreundinnen und Parteifreunden in Bezirks- und Landesregierung eine Erhaltung der bisherigen Mittel erreichen konnte. Trotz allem gebotenen Sparwillen, darf man als Politik nicht den Fehler machen sinnvolle Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit und damit in unsere Zukunft zusammenzustreichen.", ergänzt Martin Brüssow.

 

Aktion zum Ende der Wehrpflicht

21.05.2011

Aktion zum Ende der Wehrplicht

Die Jungen Liberalen Wuppertal haben dieses Wochenende mit einer erfolgreichen Aktion auf die Abschaffung der Wehrpflicht, angestoßen von der FDP, aufmerksam gemacht.
Mithilfe von Flyern und einem verkleideten Kreisvorsitzenden haben die JuLis Wuppertal die Menschen in der Innenstadt über die Vorteile der Wehrpflicht-Abschaffung aufgeklärt.
Das Ende der Wehrpflicht bedeutet so vor allem höhere Gerechtigkeit für junge Männer, die so ebenfalls nach Beendigung der Schulzeit ihren eigenen Weg gehen können, große finanzielle Einsparungen, ohne Musterung und die Ausbildung und schließlich auch ein Zeichen an ein friedliches Europa, für eine gemeinsame europäische Politik und Kultur.

 

Martin Brüssow

10.02.2011

JuLis Wuppertal warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

 Die Jungen Liberalen (JuLis) Wuppertal kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der HartzIV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Martin Brüssow, warf der SPD in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Kommunen im Kreis Wuppertal vor:  „Die Engstirnigkeit der SPD wird die Kommunen jetzt erstmal teuer zu stehen kommen. Ich erwarte, dass die Städte und Gemeinden hier vor Ort entsprechend Druck aufbauen werden.“

Im vergangenen Jahr habe sich die Belastung von Bund und Kommunen zu Ungunsten der Städte und Gemeinden entwickelt. Gemäß Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIJA) seien die Kosten des Bundes 2010 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 90 Millionen Euro gesunken. Die Kommunen hingegen mussten 555 Millionen Euro mehr aufbringen.

„Weitere Bundesmittel für Schulmittagessen, Nachhilfeunterricht und ähnliche Leistungen, die für eine bessere Teilhabe von Kindern in Hartz IV-Bezug sorgen würden, wird es wegen der SPD nun erst einmal nicht geben“, zeigt sich Martin Brüssow besorgt. „Insgesamt hätte das 1,2 Milliarden Euro ausgemacht, die der Bund den Kommunen komplett erstattet hätte und die direkt zum Wohle der Kinder ausgegeben worden wären. Dem Angebot der Bundesregierung, das auf dem Tisch liegt, muss endlich zugestimmt werden.“

Auch bei der Grundsicherung im Alter sei die Bundesregierung bereit gewesen, die Kommunen alleine bis 2015 ohne Gegenleistung um 12,2 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bund beteilige sich zudem anteilig an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Beziehern. Den anderen Teil übernehmen die Kommunen. Hier hatte die Koalition eine zusätzliche Kostenübernahme von 1,2 Milliarden Euro jährlich angeboten.

Der JuLi-Kreisvorsitzende Martin Brüssow sieht die Schuld an der gescheiterten Einigung bei der Opposition: „All diese deutlichen Entlastungen der Kommunen wird es nun erst einmal nicht geben, weil sich SPD und Grüne einem Kompromiss verweigert haben.“ Dies zeige sehr deutlich, dass es beiden Parteien nicht um eine wirkliche Entlastung der Kommunen, sondern vielmehr „um parteitaktische Spielchen“ gehe.

Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, kritisiert den bisher ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen. „Die Hartz-Gesetze stammen aus der rot-grüner Ära und sind ein einziger Scherbenhaufen. Die FDP hat deutliche Kompromissbereitschaft gezeigt und war sogar bereit, über einen Mindestlohn in der Zeitarbeit zu verhandeln. Dem guten Angebot der Bundesregierung kann man sich eigentlich nicht mehr verweigern.“, ergänzt Becker. Die Oppositionsparteien hätten sich mit ihren Forderungen nach „massiven Erhöhungen des Regelsatzes“ völlig verrannt und immer weitere Themen, die keinerlei Bezug zum Arbeitslosengeld hätten, in die Verhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können.

„Mit der Wiederaufnahme von Alkohol und Tabak könnte man zu den Sätzen kommen, die der Opposition vorschweben – das kann aber nicht ihr Ernst sein. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Berechnung und nicht um einen sozialpolitischen Kuhhandel.“ Im Gegenzug zur Streichung der Alkoholkosten sei zum Beispiel der Ansatz für nicht alkoholische Getränke im Regelsatz erhöht worden. „Es wäre vollkommen unsauber und dem Verfassungsgericht widersprechend, jetzt wieder willkürlich einzelne Komponenten hochzusetzen“, meint Becker.

Die Opposition solle nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Das schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“

Martin Brüssow

03.02.2011

Junge Liberale Wuppertal e.V. verurteilen extremistische Gewalt

Nach der Teilnahme an der Gegen-Demonstration zur Demonstration der NPD am Samstag, den 29. Januar 2011, sind die Jungen Liberalen Wuppertal e.V. besorgt über die ausufernde Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten.

Zuallererst möchten wir der Polizei ein Lob für ihren vorbildlichen Einsatz aussprechen. Die deeskalierend eingestellten Beamtinnen und Beamten versuchten unseres Wissen ihr Bestes um Gewalt von jeglicher Seite zu verhindern und einen ruhigen Ablauf der durch das Grundgesetz legitimierten Demonstrationen zu garantieren.

Nichtsdestotrotz wurde die unübersichtliche Lage in der Wuppertaler Innenstadt von etlichen, gewaltbereiten Gruppen aus beiden Milieus genutzt um "Meinungsverschiedenheiten" mit Gewalt beizulegen. Besonderes Unverständnis haben wir für den gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr durch Autonome, welche die Demonstration der Rechten mit allen Mittel verhindern wollten. Angesichts dieser hohen Bereitschaft auch unbeteiligte in dieser Hinsicht in Gefahr zu bringen, schütteln wir Junge Liberale den Kopf.

Wir distanzieren uns von jeglicher Gewalt am Samstag und rufen alle vernünftigen Bürger unseres Landes auf, ihr Recht auf Demonstration und Versammlungsfreiheit friedlich wahrzunehmen.

Wir betrachten mit Sorge die ausufernde Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und geben zu bedenken, dass Gewalt noch nie zu einer Lösung geführt hat.

Besonders das "Abreagieren" an Polizeikräften scheint in Mode gekommen zu sein und ist unserer Ansicht nach ein direkter Angriff auf den deutschen Rechtsstaat, der zu Recht mit aller Härte und in besonderer Hinsicht auf die Gesundheit der eingesetzten Beamten von diesen unterbunden werden muss. Es kann nicht sein, dass in einem zivilisierten Land wie es Deutschand sein will, Demonstrationen zu Kleinkriegen zwischen Linken und Rechten ausufern und die Bürger mit ihren Steuern und die Beamten mit ihrer Gesundheit den Preis dafür zahlen müssen.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Veranstalter der "Initiative für Demokratie und Toleranz", die die Gegendemonstration organisiert hat, sich nicht nur gegen rechtsextreme Ansichten und Personen zu stellen, sondern sich auch klar von antidemokratischen, linksextremistischen Organisationen zu distanzieren, deren Gewalt(bereitschaft) zu verurteilen und diese nicht mehr als Bündnispartner - gemäß dem Grundsatz "der Feind meines Feindes ist mein Freund"

Oliver Steidle

01.02.2011

Aktionsplan Hygiene der Ministerin Steffens unkreativ

Aktuell ist die Hygiene im Gesundheitswesen ein groß diskutiertes Thema. So berichten Zeitungen davon, dass jährlich 600.000 Patienten an Keim-Infektionen erkranken und davon zehntausende Patienten sterben.
Angesichts dieser Meldungen muss die Politik handeln.
Am 26.01.2011 stellte die Ministerin Steffens (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen) einen Aktionsplan Hygiene vor.

Dieser Aktionsplan Hygiene von Ministerin Steffens ist nicht nur unkreativ, sondern vor allem verschärft er die eigentliche Problematik im Gesundheitswesen. Hierin fordert die Ministerin, als einen wesentlichen Maßnahmenpunkt, eine stärkere Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften im Bereich der Hygiene. Bereits jetzt sind 5.500 Arzt- und 50.000 Pflegekräftestellen in Deutschland unbesetzt. Somit fehlen alleine im ärztlichen Bereich circa 220.000 ärztliche Arbeitsstunden pro Woche, bei einer angenommenen Arbeitswoche von vierzig Stunden.
Des Weiteren sind Hygienemaßnahmen ein maßgeblicher Bestandteil der medizinischen Ausbildung, sodass eine Weiterbildung eher überflüssig wäre und das Problem der fehlenden ärztlichen Ressourcen um mindestens 6.250 Stunden pro Woche verschärfen würde. Bei einer angenommenen einstündigen Weiterbildung im Jahr.

So könnte ein nicht wesentlich kreativerer, aber dafür einleuchtender Vorschlag, dass verbannen der Arztkittel, sein. Viele Kittel sind wahrscheinlich sehr kontaminiert und ermöglichen so, eine Übertragung von Keimen. In Großbritannien wurde 2007 der Vorschlag gemacht, dass Ärzte auf lange Ärmel, Armschmuck und Uhren verzichten. „Hemden mit kurzen Ärmeln oder T-Shirts, die täglich gewechselt werden, würden ausreichen. Wird mit Blut, Eiter oder sonstigen Körpersäften hantiert, sollten Plastikschürzen, Einmalhandschuhe und Mundschutz bereitstehen. Experten sind sich einig, dass Ärzte Schutzkleidung nur in Ausnahmefällen benötigen – etwa wenn sie Patienten behandeln, die wegen starker Infektionsgefahr isoliert werden müssen.“ (Werner Bartens, Wie das Krankenhaus uns krank macht).

Oliver Steidle, Wuppertal, den 30.01.2011

Martin Brüssow

02.12.2010

Junge Liberale bedauern den Verzicht einiger Kindergärten auf das Weihnachtsfest

Die Jungen Liberalen Wuppertal bedauern, dass einige städtische Kindergärten in Wuppertal den Entschluss gefasst haben, Weihnachten aus Rücksicht vor Kindern aus Familien mit nicht-christlichem Hintergrund nicht zu feiern.

„Dass das Weihnachtsfest aus einigen Kindergärten verbannt werden soll, ist aus unserer Sicht weder ein Zeichen von Toleranz noch von Religionsfreiheit. Vielmehr wird hier eine falsche Gleichmacherei auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.“, so Martin Brüssow, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal.

Das Weihnachtsfest, das für das Zusammensein in der Familie, die Nächstenliebe und eine Zeit der Besinnlichkeit steht, ist aus Sicht der JuLis Wuppertal wichtiger Bestandteil unserer Kultur, die auch im Kindergarten vermittelt werden muss.

Auch nicht-christliche Kinder gewinnen viel durch die Beschäftigung mit dem Weihnachtsfest, lernen sie doch dadurch einen wesentlichen Aspekt der deutschen Kultur viel besser kennen.

Die JuLis Wuppertal sprechen sich gleichzeitig dafür aus, dass im Kindergarten ebenfalls auf die Kulturen und traditionellen Feste (z.B. das jüdische Lichterfest) von Kindern mit nicht-christlichem Hintergrund eingegangen wird.

„Das Verstehen der Kultur unserer Mitmenschen ist ein ganz wesentlicher Faktor für ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft. Auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der darin verankerten Werte, muss jeder Mensch in Deutschland seine eigene Kultur frei leben dürfen.“, ergänzt Martin Brüssow.

Martin Brüssow

22.11.2010

JuLis Wuppertal wählen neuen Vorstand

Auf dem alljährlichen Kreiskongress haben die Jungen  Liberalen Wuppertal am Wochenende ihren neuen Vorstand gewählt.

Nach Verabschiedung des ehemaligen Vorsitzenden Oliver Steidle (28) wurde Martin Brüssow (20) als sein Nachfolger gewählt. „Als Julis Wuppertal ist es unsere  Aufgabe, innovativ voranzuschreiten. Wir werden es uns zum Ziel machen wieder mehr junge Menschen für Politik zu begeistern und ihnen somit die Möglichkeit geben, selber aktiv  teilzuhaben.“, so der neue Kreisvorsitzende zur Zielsetzung des Vorstandes.

Neben Martin Brüssow wurden Alexandra Trachte (31) als  Mitgliederbetreuerin und Stefan Mück (20) im Aufgabenbereich Finanzen und Geschäftsführung in ihrem Amt bestätigt und treten so ihr zweites Jahr im Vorstand an.

Das Amt der Pressesprecherin übernimmt in diesem Jahr Jeanine Weiss (20), der 28 jährige Kai Schumann das Aufgabenfeld Organisation.

Als Beisitzer wird der Vorstand von Jennifer Schmidt (25),  Sebastian Kreitlein (19), Carsten  Ace Dahlmann (32) und Oliver Steidle (28) komplettiert.       

„Mit diesem neuen Vorstand bin ich zuversichtlich, dass wir  zusammen in diesem und im nächsten Jahr tolle Arbeit leisten werden.“ Mit diesen Worten schließt der neue Vorsitzende den  Kongress und leitet in das neue Amtsjahr ein.

Carsten Ace Dahlmann

22.11.2010

LHG Wuppertal wählt neuen Vorstand

Die LHG Wuppertal hat am 18.11.2010 ihren neuen Vorstand gewählt. Carsten Ace Dahlmann (32) ist der neue Vorsitzende. Er wird unterstützt von Kai Schumann (28) als Stellvertretender und Inga Jullens (24) als Beisitzerin. Dahlmann löste Schumann nach knapp einjähriger Amtszeit ab. Alte und neue Verbindungsreferentin P.A.G.A.N. ist Mirja Schmitt.

In seiner Antrittsrede machte Dahlmann deutlich, dass „das Bild des Liberalismus bei den Studenten noch weiter zurechtgerückt werden muss. Es kann nicht sein, dass unsere Studenten mit unrealistischen Wahlversprechungen anderer Gruppierungen einerseits und mit einem polemischen anti-liberalen Grundtenor andererseits bombardiert werden“, so der Vorsitzende. „Und wenn die große Zahl der Studierenden, die bei der vergangenen Stupa-Wahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, merken, dass an der Uni Wuppertal auch noch Realpolitik gemacht wird, steigt vielleicht sogar die Wahlbeteiligung“, so Dahlmann weiter.

„Nach den so langen und letztlich unzufriedenstellenden Koalitionsverhandlungen werden wir nun gerne unsere Energie in die Oppositionspolitik investieren. Wir werden Präsenz zeigen“, so der neue Vorsitzende abschließend.

Oliver Steidle

29.09.2010

Parkplatzwegfall an Ohligsmühle muss kompensiert werden

Die Jungen Liberalen Wuppertal befürchten eine Schwächung der Wuppertaler Innenstadt durch die geplante Bebauung des Grundstückes Ohligsmühle. Durch die Bebauung fällt eine wichtige Parkfläche weg, die gerade für Jugendliche, die am Wochenende in der Innenstadt feiern wollen, genutzt wird.

„Wir sind der Ansicht, dass unsere Stadt dringend für die Jugend attraktiver werden muss. Mit der geplanten Bebauung des Grundstückes an der Ohligsmühle wird jedoch das Gegenteil erreicht“, so der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Steidle, zu dem Thema.
„Die Attraktivität der Innenstadt wird hiermit erheblich geschwächt. Wenn diese Parkfläche wegfällt, bleiben kaum mehr günstige Parkmöglichkeiten in Elberfeld übrig. Somit werden einige Jugendliche stattdessen die Gastronomie der umliegenden Städte aufsuchen und damit die unsrige schwächen“, erklärt der Vorsitzende weiter.

Aus diesem Grunde fordern die Jungen Liberalen die Stadt Wuppertal auf, umgehend neue kostenlose Parkmöglichkeiten für das Wochenende – Freitags, Samstags und Sonntags ab 18 Uhr – auszuweisen. „Der Verlust dieser kostenlosen Parkplätze muss kompensiert werden“, so Steidle abschließend.

Oliver Steidle

13.09.2010

JuLis Wuppertal für Erhalt der Gymnasien

Die JuLis Wuppertal (Junge Liberale) fordern nachdrücklich den Erhalt der Wuppertaler Gymnasien. Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung sieht vor, 30 Prozent der Schulen in Einheitsschulen umzuwandeln.

Hierzu der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Steidle:
„Wir halten dies ausdrücklich für falsch. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Einheitsschule keine Verbesserung der Situation für die Schüler darstellen wird; im Gegenteil: Ein Einheitsbrei wird die notwendige individuelle Förderung zunichte machen. Nur bei einer individuellen Förderung kann gewährleistet werden, dass sich Schüler weder über- noch unterfordert fühlen werden."

„Die Einheitsschule dagegen versucht, alle Schüler gleich zu machen; die Menschen sind jedoch Individuen, und damit verschieden und bedürfen daher wiederum verschiedener Förderungen", so Steidle weiter.

Laut rot-grünem Koalitionsvertrag sollen Gemeinschaftsschulen dort gegründet werden, wo bestehende Schulen in ihr zusammengeführt werden können. Dies beträfe in Wuppertal vor allem das Schulzentrum Süd sowie das Schulzentrum Ost.

„Wir halten die Leistungen dieser beiden Schulzentren für erhaltenswert. Aus diesem Grunde fordern die Jungen Liberalen die Stadt Wuppertal auf, sich zu ihren Leistungszentren zu bekennen und sich für eine klare Befürwortung der bestehenden Wuppertaler Schulstruktur auszusprechen", so Steidle abschließend.

Oliver Steidle

10.09.2010

Zusatzbeiträge für vermeidbare Gesundheitsrisiken

Die Jungen Liberalen Wuppertal halten die freie Festsetzung der Zusatzbeiträge durch die Krankenkassen für eine solidarische und faire Maßnahme. „Allerdings müssen diese Zusatzbeiträge an die vermeidbaren Gesundheitsrisiken gekoppelt sein“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Steidle.

Die Jungen Liberalen setzen sich für ein solidarisches und faires Gesundheitswesen ein. Hier sollen die Krankenkassen eigenständig über die Höhe der Zusatzbeiträge bestimmen dürfen. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese Zusatzbeiträge nur für Personengruppen erhoben werden dürfen, die vermeidbare Gesundheitsrisiken erfüllen.
Diese erfüllen beispielsweise alle Raucher, alle Alkoholiker und alle Übergewichtigen. Für diese Personengruppen soll es den Krankenkassen erlaubt werden, in frei festzusetzender Höhe Zusatzbeiträge zu erheben. Diese Personengruppen haben wiederum die Möglichkeit, die Gesundheitsrisiken zu vermeiden bzw. abzulegen; können sie durch einen Nachweis belegen, dass sie nicht mehr zu den Risikogruppen gehören, so darf die Krankenkasse keinen Zusatzbeitrag mehr erheben.

Die Zusatzbeiträge für vermeidbare Gesundheitsrisiken sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Jungen Liberalen sehen im §1SGB V die gesetzliche Grundlage. Hierin heißt es: „… Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mit verantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. …“
Weiter heißt es: „Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.“ Hierin sehen die Jungen Liberalen die Verpflichtung der Krankenkassen, ihre Versicherten durch präventive Angebote bei der Vermeidung von Gesundheitsrisiken zu unterstützen. Dies würde auch endlich einen Wandel von den Krankenkassen zu Gesundheitskassen, die sich aktiv für das Wohl ihrer Versicherten einsetzten, bewirken. Letztendlich können die Versicherten aber nur eigenverantwortlich für den Erhalt ihrer Gesundheit eintreten. Die Krankenkassen können hier nur beratend zuarbeiten und durch Zusatzbeiträge für vermeidbare Gesundheitsrisiken finanziellen Leistungsdruck aufbauen.

Durch das neue System wird jedoch nicht nur Leistungsdruck auf diejenigen aufgebaut, die sich unsolidarisch verhalten, sondern es werden diejenigen entlastet, die sich solidarisch verhalten. Hierin ist ein Wandel zu verstehen, der die Leistungswilligen unterstützt und die Leistungsunwilligen für ihr Fehlverhalten bestraft.

Mit diesen Maßnahmen einhergehend müssen Patientenrechnungen bzw. Patientenquittungen verpflichtend bei den Ärzten ausgegeben werden. Dies hat nicht nur eine Überprüfung der Ärzte hinsichtlich ihrer abgerechneten Leistungen als Konsequenz, sondern es hat vor allem auch mehr Transparenz für die Versicherten zur Folge. Nur wenn die Patienten darüber informiert werden, wie teuer der Arztbesuch war, können sie beim nächsten Arztbesuch rational entscheiden, ob dieser notwendig ist oder ob die banale Erkrankung eigenständig behandelt werden kann.

Mike Brüggemann

11.08.2010

JuLis Wuppertal freuen sich auf den CSD

„Lesben- und Schwulenfeindlichkeit ist auch in Wuppertal eine Herausforderung, der es sich zu stellen gilt. Für uns als Junge Liberale ist die Teilnahme am CSD daher selbstverständlich“, so Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal. „In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch, dass die FDP mit Marcel Hafke bei einer geplanten Diskussionsrunde am Samstag vertreten sein wird“, so Steidle weiter.
 
Mike Brüggemann, Mitglied im Vorstand der Jungen Liberalen und selbst Mitglied des den CSD organisierenden Wupperpride e.V. hierzu ergänzend: „Es ist beachtlich, wie es durch privates Engagement geschafft werden konnte, den Wupperpride, eine ganze LesBiSchwule Kulturwoche, bei der der eigentliche CSD lediglich den Abschluss mehrerer Veranstaltungen darstellt, ins Leben zu rufen.
 Vieles ist noch verbesserungswürdig, auch wenn wir als Liberale zugleich stolz sein können auf unsere Geschichte. So war es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Funktion als Bundesjustizministerin, die 1994 den seit 1872 geltenden Straftatsbestand § 175 endlich aufhob.“, so Brüggemann.
 
Die FDP stellt mit Guido Westerwelle den ersten offen homosexuellen Außenminister und Vizekanzler. Doch bei allen Dingen, die wir bereits erreicht haben, gilt es weiter zu kämpfen. In ihrer Dankesrede zur Verleihung der Kompassnadel 2010 des Schwulen Netzwerks NRW sagte Leutheusser-Schnarrenberger:
 „Der Schritt von der Beseitigung eines Straftatbestandes bis zur Beseitigung der gesellschaftlichen Benachteiligungen für Schwule und Lesben in allen gesellschaftlichen Bereichen ist in der Realität groß. Der Weg ist lange noch nicht vollendet.“
 
Umso erfreulicher ist es, dass auf Druck der FDP im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter anderem folgende wichtige Punkte endlich umgesetzt werden konnten: 
 
• der Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht,
 
• die Übertragung ehebezogener Regelungen wie Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften,
 
• die Gründung einer Magnus Hirschfeld-Stiftung im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer.
 
„Nach vier Jahren Stillstand in der großen Koalition eine mehr als erfreuliche Entwicklung“, stellt Oliver Steidle fest. „Dennoch geht unser Kampf weiter. Als Liberale fordern wir weiterhin die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe sowie die rechtliche Gleichstellung im Adoptionsrecht.
Regenbogenfamilien sind in unserer Gesellschaft längst Realität, auch wenn unser aktueller Koalitionspartner auf Bundesebene dies nicht immer wahr haben will“, so Steidle abschließend.

 

20.07.2010

LHG Wuppertal bestätigt durch Studiengebühren-Wortbruch

Die Liberale Hochschulgruppe findet ihre Voraussagen über den Wortbruch der nordrhein-westfälischen Regierung in puncto Studiengebühren bestätigt .

„Die Liberalen haben von Anfang an gesagt, dass eine spontane Rücknahme der Studiengebühren ohne Gegenfinanzierung nicht realisierbar sei", so Kai Schumann, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal. „Statt dies jedoch offen zuzugeben, hat die SPD populistisch behauptet, sie wolle bei Regierungsverantwortung ‚[d]irekt nach der Wahl [...] den Beschluss zur Abschaffung treffen und schon 2010 eine erste spürbare Senkung der Studiengebühren vornehmen‘ (wörtlich nachlesbar auf der Webseite von Hannelore Kraft)", so der verärgerte Vorsitzende.

„Die LHG Wuppertal hat schon während des Bildungsstreiks im Herbst 2009 Solidarität mit den Studierenden gezeigt, hier jedoch auch auf vernünftige Lösungen gepocht. Uns ist es zunächst einmal wichtig, dass die Qualität des Studiums gegeben ist. Sind also Studiengebühren vorhanden, so müssen sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Bei einem Wegfall würden momentan jedoch 11 Millionen Euro fehlen; damit verbunden wäre die Reduzierung des Gesamthaushalts um 10 %.

Wenn die neue Landesregierung die Gebühren also wieder abschaffen will, dann braucht es eine Gegenfinanzierung, damit die Studierenden künftig nicht wieder verstärkt auf den Treppen sitzen müssen. Dass dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich ist, war abzusehen.", so Schumann.

„Dass die Landesregierung nun davon spricht, man wolle die Gebühren anstatt sofort erst im Herbst kommenden Jahres kippen, zeigt unseres Erachtens also nicht, dass man plötzlich gerechnet hat und dann ein Einsehen hatte, sondern dass die Wähler - hier insbesondere die Studierenden - wissentlich belogen und die Stimmung der Bildungsstreiks schamlos ausgenutzt worden sind", so der Vorsitzende abschließend.

Die LHG Wuppertal fordert die Landesregierung auf, entweder ihr Wahlversprechen bezüglich der Studiengebühren zu halten oder künftig zumindest Realpolitik zu betreiben und an dem von Prof. Dr. Pinkwart initiierten Bildungspakt festzuhalten.

Carsten Ace Dahlmann

16.07.2010

JuLis Wuppertal unterstützen den Kampf ums Schokoticket

Die JuLis Wuppertal (Junge Liberale) kritisieren die Entscheidung des  VRR, das Schülerticket „Schokoticket“ nicht mehr Studierenden des  zweiten Bildungsweges gewähren zu wollen.
 
„Gerade die Studierenden des zweiten Bildungsweges sind auf ein  günstiges Ticket angewiesen, um zu ihrer Abendschule oder ihrem  Weiterbildungskolleg fahren zu können“, so Carsten Ace Dahlmann,  Pressesprecher der Wuppertaler JuLis und selbst ehemaliger Schüler des  zweiten Bildungsweges. „Insbesondere für die Kollegbesucher, die ja  tagsüber nicht arbeiten und neben dem Bafög höchstens noch  geringfügig dazuverdienen können, zählt oft jeder Cent. Ein Wegfall des  Schokotickets kann hier die komplette Weiterbildung der Betroffenen  ernsthaft gefährden“, weiß der 31-jährige Student.
 
Auch Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal, ist  konsterniert. „Es darf nicht sein, dass die erwachsenen Studierenden  derart benachteiligt werden. Sie sind genauso wie die Schüler des  ersten Bildungsweges Schüler; und diese müssen gefördert werden und  sollten somit einen Anspruch auf die üblichen Vergünstigungen haben.
 
Der VRR sollte seine Entscheidung dringend überdenken; die Studierenden  des zweiten Bildungswegs benötigen das Schokoticket.“

Kai Schumann

28.06.2010

LHG Wuppertal mit gutem Wahlergebnis im Studierendenparlament

Mit 9,8 % der Stimmen ist die LHG Wuppertal mit ihrer offenen Liste ins Studierendenparlament eingezogen. Mit 2 Sitzen vertreten dort künftig Miriam Poppke (Kunst und Germanistik) und Kai Schumann (Wirtschaftswissenschaft und Philosophie) ihre Wähler.

„Wir möchten unseren Wählern danken“, so der Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Schumann. „9,8 % und zwei Sitze sind für uns sehr zufriedenstellend. Nachdem wir in den vergangenen 4 Jahren nur ein einziges Mal angetreten sind, sind wir nun, nachdem sich die Gruppe erst Anfang des Jahres quasi neu gegründet und ein neues Team aufgestellt hat, auf einem Schlag mit diesem guten Ergebnis ins Studierendenparlament eingezogen“, so Schumann weiter.

Der 28-Jährige führt dies vor allem auf das Konzept der offenen Liste zurück. „Es war die richtige Entscheidung, anderen Studierenden eine direkte Partizipation an der Hochschulpolitik ohne Hochschulgruppenzugehörigkeit zu ermöglichen“, so Schumann wörtlich.

Die Liberale Hochschulgruppe freut sich auf die  Zusammenarbeit mit den anderen Parlamentariern.

 

21.06.2010

Förderung und Aufklärung bei Organspendeausweisen

Die JuLis Wuppertal (Junge Liberale) setzen sich für die Förderung von Organspendeausweisen  und eine verstärkte Aufklärung ein. Um dies zu erreichen, sollen künftig an zentralen amtlichen Stellen, wie zum Beispiel beider  Vergabe von Personalausweisen oder Führerscheinen, den Bürgern Informationsmaterialien für Organspendeausweise mitgegeben werden.
 
Hierzu der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Steidle: „Die  Spendebereitschaft ist in Deutschland weiterhin rückläufig. Zwar  befürworten 70 % der Bundesbürger eine Organspende, aber nur 17 %  verfügen über einen entsprechenden Ausweis. Die Bürger sollten auf  diesem Wege mit dem Thema konfrontiert und damit sensibilisiert werden.“
 
Doch auch unter rein persönlichen Gesichtspunkten sehen die Jungen  Liberalen in dem Organspendeausweis eine wichtige Verantwortung des  mündigen Bürgers. Hat dieser nämlich zuvor nicht selbst festgelegt, ob  ihm nach seinem Tod Organe entnommen werden dürfen, werden die  Angehörigen mit dieser Entscheidung belastet.
 
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen die Aufklärung über dieses  wichtige Thema in den Schulen. „Dieses sollte fester Bestandteil des  Biologieunterrichts werden“, so Steidle. „Denn viele Menschen wissen  überhaupt nicht, was die Rahmenbedingungen einer Organspende sind. Hier  gibt es viele unnötige Ängste und Fehlinformationen – was sicherlich  ein weiterer Grund ist, weshalb so wenige Leute einen solchen Ausweis  besitzen.“
 
Die Jungen Liberalen möchten an die Mithilfe der Menschen  untereinander appellieren. „Es ist schlimm, dass Menschen sterben  müssen, die gerettet werden könnten. Jeder von uns könnte plötzlich in  die Situation geraten, eine Organtransplantation zu benötigen.

In diesem Sinne sollten die Menschen sich für die gegenseitige Hilfe  einsetzen. Auch das gehört zu einem starken Sozialstaat.  Denn dieser kann nur von den Menschen selber geschaffen werden“, so der  Vorsitzende abschließend.

Kai Schumann

16.06.2010

LHG Wuppertal tritt mit offener Liste zur StuPa-Wahl an

Die Liberale Hochschulgruppe Wuppertal (LHG) tritt für die kommende Wahl des Studierendenparlaments, die vom 20 bis 25. Juni 2010 stattfinden wird, mit einer offenen Liste an.

„Wir wollen mit unserer offenen Liste, und somit auch mit unseren Kandidaten, eine breite Masse der Studierenden erreichen“, so der Vorsitzende und Spitzenkandidat der LHG Wuppertal Kai Schumann (Wiwi/Philosophie).

Die LHG / offene Liste möchte sich vor allem für die Entbürokratisierung des Studiums einsetzen. So wird unter anderem gefordert, Plattformen wie Wusel, Moodle und dergleichen zu vernetzen, um den Studierenden einen einheitlichen Onlinezugang zu bieten; eine Karte, die als „Ausweis für alles“ den Studierendenausweis mit dem ÖPNV-Ticket, dem Bibliotheksausweis und Ähnlichem kombiniert, soll für weitere Vereinfachung sorgen.

„Hierbei ist der Datenschutz natürlich oberstes Gebot“, so Carsten Ace Dahlmann (Germanistik/Geschichte), gelernter Informatikkaufmann. „Man muss aber unterscheiden, ob man einfach mal dagegen ist oder ob man die Datenschutzbedingungen professionell prüft.“

Darüber hinaus möchten sich die Kandidaten für die  Ökologisierung der Uni stark machen. So soll ein Mittagessen mit Biosiegel in den Menueplan integriert werden. Außerdem soll die Uni allgemein begrünter werden. Ferner sollen Bio-Essensautomaten aufgestellt werden.

„Diese Themenpunkte sind nicht zuletzt den Kandidatinnen Inga Jullens und Mirja Schmitt von der Heidnischen Hochschulgruppe i.G. zu verdanken. Da die Mirja außerdem den AK Umwelt der JuLis Wuppertal leitet, sind wir hier hervorragend aufgestellt“, so der Vorsitzende weiter.

Ein weiter wichtiger Punkt für die Gruppe ist die Entradikalisierung. „Wir wenden uns gegen jedwede Unterstützung radikaler undemokratischer Kräfte. Das Stupa ist ausschließlich für die Belange der Studierenden da. Mittel des Semesterbeitrags dürfen nicht in Projekte fließen, die nicht unmittelbar der Studierendenschaft zugute kommen“, so Schumann

Ferner kämpft die LHG / offene Liste für das Vorantreiben der Reform des Bolognaprozesses und die Erhöung der Studierbarkeit der Bacherlorstudiengänge, für ein alters- und elternunabhängiges Bafög, das ein Garant der Chancengleichheit sein sollte. Darüber hinaus befürwortet die Liste jedoch auch zur staatlichen Breitenförderung zusätzliche  private Stipendien für die Förderung Hochbegabter.

„Wir freuen uns auf einen fairen und sachlichen Wahlkampf und hoffen darauf, zusammen mit unseren Kommilitonen die Bergische Universität weiter verbessern zu können“, so der Vorsitzende abschließend.

Zwischen dem 21. und 25. Juni treten insgesamt folgende Kandidaten für die LHG / offene Liste an: Kai Schumann, Miriam Poppke, Christopher Reemts, Alexander Bialek, Mirja Schmitt, Carsten Ace Dahlmann, Jennifer Schmidt, Inga Jullens, Jan Cwik.

Patrick Mebus

09.06.2010

JuLis Wuppertal gratulieren neuem LHG-Landesvorstand

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) gratulieren Patrick Mebus zu seiner Wahl als neuen Vorsitzenden des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen. Mebus ist am vergangenen Samstag, dem 05. Juni, auf der Landesmitgliederversammlung gewählt worden.
Als Stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher steht ihm Andreas Goffin aus Aachen zur Seite. David Wölting aus Bochum ist der neue Schatzmeister, Christopher Priebe aus Aachen und Timo Ettrich aus Bielefeld ergänzen den neuen Vorstand als Beisitzer.

„Ich bin sicher, dass Patrick Mebus und sein neues Team wertvolle Arbeit für die Liberalen Hochschulgruppen NRWs leisten werden“, so Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal. Die Jungen Liberalen Wuppertal wünschen dem neuen Landesvorstand einen guten Start und viel Erfolg.

 

03.06.2010

Nein zu Ampel oder Jamaika

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sprechen sich gegen eine Ampel- oder Jamaika-Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. „Nach der ursprünglichen Festlegung der Landespartei gegen eine Ampel- oder Jamaika-Koalition sollte man hier nun auch konsequent bleiben“, meint der Wuppertaler Vorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Steidle zu dem Thema. „Wenn die SPD es weder schafft, mit einem von ihr bevorzugten rot-rot-grünem Experiment eine Koalition zu bilden, noch mit dem genauen Gegenteil – einer großen Koalition –, dann muss es eben Neuwahlen geben“, so der Vorsitzende weiter. „Das ist zwar bitter für den Bürger, der dann wieder an die Wahlurne geschickt wird, ist aber offenbar notwendig, da es sich ja gezeigt hat, dass die miteinander liebäugelnden Parteien nicht miteinander regieren können. Sollten sich die Parteien vor gegebenenfalls notwendigen Neuwahlen anders positionieren, würde diesbezüglich auch eine ganz andere Gesprächsgrundlage vorliegen.“

Die Jungen Liberalen Wuppertal sind der Meinung, dass die nordrhein-westfälische FDP in dieser Sache nicht den Steigbügelhalter für eine Notlösung spielen sollte. Wahlaussagen müssen auch nach der Wahl eingehalten werden.

 

08.05.2010

Diskriminierende Blutspenden

In den vergangenen Wochen sieht man wieder verstärkt die Blutspende-Mobile in Wuppertal stehen. Blutspenden retten Leben. Sie sind wichtig und zu spenden bedeutet, verantwortungsvoll und hilfsbereit zu sein. Immerhin sind Blut und Spender knapp und werden dringend gesucht.

Doch könnte die Anzahl der Spender wesentlich größer sein, würden ganze Personengruppen nicht auf diskriminierende Art und Weise vom Spenden ausgeschlossen werden. So ist es immer noch gängige Praxis, homo- und bisexuelle Menschen von der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende auszuschließen. Die derzeitig geltenden Richtlinien der Bundesärztekammer stufen homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen ein. Auch Menschen mit „häufig wechselnden Geschlechtspartnern" sind bei den Spendeorganisationen meist ein „Risiko" und dürfen nicht spenden.

Die Jungen Liberaleren Wuppertal halten dies für äußerst diskriminierend und zudem für kontraproduktiv. „Wie definiert man denn zum Beispiel, wann jemand ‚häufig wechselnde Geschlechtspartner‘ hat?", stellt Carsten Ace Dahlmann aus dem Vorstand der JuLis Wuppertal infrage. „Etwa schon wenn man Single ist? Ist ein solches Vorgehen nicht geradezu ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die verantwortungsvoll mit ihrer Sexualität umgehen und bei One-Night-Stands Safersex betreiben? Und woher wollen die Blutspendestellen denn wissen, ob ein monogamer Mensch mit langjähriger Beziehung nicht von seinem Partner unsafe betrogen wird, sodass bei ihm ein viel größeres theoretisches Risiko besteht als bei dem umsichtig handelnden Menschen mit wechselnden Geschlechtspartnern? Kurzum: Die Einteilung in angebliche Risikogruppierungen entbehrt jeder Grundlage."

Mike Brüggemann, Experte für Diskriminierungspolitik, ergänzt: „Die Bundesärztekammer begründet den Ausschluss von homo- und bisexuellen Menschen mit dem höheren Infektionsrisiko dieser Gruppen mit durch Bluttransfusionen übertragbarer Krankheiten. Diese lassen sich zwar durch Tests nachweisen, allerdings erst eine gewisse Zeit nach der Infektion. Aus drei Gründen ist diese Regelung sachlich nicht gerechtfertigt: 1. Manche Blutprodukte kann man so lange lagern, dass spätere Tests noch möglich wären. 2. Das qualifizierende Kriterium ist das Sexualverhalten und nicht die sexuelle Präferenz. 3. Der angebliche Schutz, der durch das Abfragen der sexuellen Präferenzen erreicht werden soll, wirkt bei nicht verantwortungsvoll handelnden Spendern ohnehin nicht, weil diese ihre sexuelle Identität im Fragebogen schlicht verleugnen können."

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern daher, dass diese diskriminierende Aussonderung von Menschen, die mit ihrer Blutspende helfen und Leben retten wollen, unbedingt und schnellstens beendet wird und dass die Bewertungskriterien den modernen Begebenheiten der Zeit angepasst werden.

„Es kann doch nicht sein, dass Richtlinien aus den 50ern in einer aufgeklärten und verantwortungsvollen Gesellschaft wie heute Grundlage für eine derartige Diskriminierung bleiben können", so Brüggemann abschließend.

Die Jungen Liberalen halten es zudem für verfassungsrechtlich bedenklich, die allgemeine Handlungsfreiheit von an sich geeigneten Spendern durch nicht geeignete und auch nicht erforderliche pauschale Ausschlüsse einzuschränken. Auch in Hinblick auf das Gleichheitsgebot dürfen nicht Personengruppen mit gleicher Risikostruktur - wie z.B. sexuell abstinent lebende Homo- und Heterosexuelle - willkürlich ungleich behandelt werden. Angesichts der dauernden Knappheit an Blutprodukten ist diese Regelung dringend zu überarbeiten, um den vollen gesellschaftlichen Nutzen aus den freiwilligen geeigneten Spenden gewinnen zu können.

 

 

04.05.2010

Kreativer Wahlkampf: Junge Liberale werben mit und für Stipendiensystem

Fünf Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzen die Jungen Liberalen ihren etwas außerordentlichen Wahlkampf fort: Im Zuge einer „Bildungs-Tour“ quer durch Wuppertal riefen die JuLis einen Wettbewerb aus, an dem sich, auch weiterhin, alle Schüler und Studenten beteiligen können. Der erste Preis: ein Bücherstipendium im Wert von 120 Euro.

„Unser Ziel ist es, dazu beizutragen, dass sich in Deutschland mittelfristig eine vielfältige Stipendienkultur entwickeln kann, die gute Leistungen der Schüler und Studenten belohnt. Junge Menschen müssen den Ehrgeiz entwickeln, ihren persönlichen Aufstieg durch Bildung zu meistern. Mit dem im vergangenen Jahr eingeführten und bereits etablierten ‚NRW-Stipendium‘ wurden hier erste Anreize geschaffen“, so Patrick Mebus aus dem Vorstand der Jungen Liberalen. „Die Leistungsförderung durch Stipendien wird in unserem Land aber noch immer viel zu wenig beachtet. Deswegen werben wir für die Vergabe von mehr Stipendien und wollen die Anzahl an nordrhein-westfälischen Stipendiaten in den nächsten Jahren auf 10 % steigern.“

„Dass wir unser Stipendium über einen Wettstreit vergeben, ist keine Überraschung“, erläutert Oliver Steidle, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal. „Denn die Kennzeichen einer liberalen Bildungspolitik sind die Anerkennung von Vielfalt im Bildungswesen sowie ein vorhandener Wettbewerb zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen“, so Steidle weiter. „Wettbewerb im gegliederten Schulsystem fördert Leistung, schließt jedoch nicht aus, dass jedes Kind individuell seinem Niveau entsprechend gefördert und gefordert werden kann. Deswegen sprechen wir uns auch gegen die Einführung einer Einheitsschule in NRW aus, die eine individuelle Förderung der Kinder nämlich unmöglich macht.“

Der Gewinner des Stipendiums der Wuppertaler JuLis wird noch bis zum 8. Mai durch ein Torwandschießen ermittelt. Der Preis im Gesamtwert von 120 Euro wird dem Gewinner jeweils zu Beginn der nächsten drei Schuljahre durch einen Büchergutschein im Wert von 40 Euro ausgezahlt.
Der nächste „Bildungs-Tour“-Termin der Jungen Liberalen ist am 07.05. vor dem Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium.

Liberales Arbeitnehmerfest 2010

03.05.2010

Liberales Arbeitnehmerfest erfolgreich

Das Liberale Arbeitnehmerfest am 01. Mai, organisiert von den Jungen Liberalen, der FDP und der liberalen Hochschulgruppe, war ein voller Erfolg.

Bei schönem Wetter und guter Stimmung konnten sich die circa 150 Besucher an gegrillten Würsten und Bier sowie an selbstgemachten Waffeln erfreuen.

Als Gäste waren anwesend: Marcel Hafke, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und JuLis-Landesvorsitzender, sowie Johannes Vogel, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag.

Oliver Steidle, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal, freute sich über das zahlreiche Erscheinen von Mitgliedern, Gästen und Besuchern: „Wir freuen uns, dass wir am 01. Mai für den arbeitenden Kern der Gesellschaft da sein können. Da der Mittelstand die meisten Arbeitnehmer beschäftigt, ist es für uns eine Freude, aber auch eine Pflicht, am heutigen Tag Präsenz zu zeigen.“

Die Jungen Liberalen möchten sich bei allen Beteiligten für das gelungene Arbeitnehmerfest bedanken.

Johannes Vogel MdB

28.04.2010

Liberales Arbeitnehmerfest am 01. Mai

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) freuen sich sehr, zusammen mit der FDP und der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal (LHG) am 01. Mai das liberale Arbeitnehmerfest feiern zu können.

Als Gäste werden anwesend sein: Marcel Hafke, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und JuLis-Landesvorsitzender, sowie Johannes Vogel, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag.

Bei gegrillten Würstchen und Bier wollen die liberalen Gruppierungen sich noch einmal für den Restwahlkampf stärken und allen Gleichgesinnten aber auch allen Interessierten eine Diskussionsplattform in einem schönen Umfeld bieten.

Zum Hintergrund der Veranstaltung gab Oliver Steidle, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal, bekannt: „Da der Mittelstand die meisten Arbeitnehmer beschäftigt, wollen wir gerade am 01. Mai Präsenz zeigen. Wir möchten an diesem Tag nämlich insbesondere den Menschen gegenüber Solidarität bekunden, die in unserer Gesellschaft etwas leisten: die Arbeitnehmer.“

Beginnen wird das Liberale Arbeitnehmerfest um 15 Uhr bei hoffentlich schönem Wetter auf der Hardt.

 

25.04.2010

Einladung "Kultur on Tour"-Veranstaltung am 07.Mai

Liebe Julis,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wir möchten Sie recht herzlich zu unserer nächsten „Kultur on Tour“-Veranstaltung einladen.

Diese findet statt am:

Freitag, 07. Mai 2010
19.00 Uhr - 22.00 Uhr
in  der börse Kommunikationszentrum Wuppertal GmbH
Wolkenburg 100, 42119 Wuppertal.

Frau Lückerath, die Geschäftsführerin der börse, wird uns über die Situation der börse und ihre Arbeitsbedingungen aufklären und uns für Fragen zur Verfügung stehen. Im Anschluss an dieses Gespräch werden wir der Gruppe Malinky zu ihren Scottish-Folk-Klängen lauschen können. Über Ihre rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Zwecks Planung der Kartenreservierung wäre eine kurze Rückmeldung erwünscht.

Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass wir Ende Juni/ Anfang Juli den Skulpturenpark Waldfrieden Anthony Cragg besichtigen werden. Auch hier wird es eine Führung durch den Hausherren geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Pfeiffer
Kulturpolitischesprecherin der FDP-Fraktion

Oliver Steidle
Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal e.V.

Valentinsaktion 2010

23.02.2010

Valentinsaktion 2010

Die Jungen Liberalen haben am 20. Februar mit ihrem eigens dafür designten Flyer auf die Erfolge der Schwarz-Gelben Landesregierung aufmerksam gemacht. Auf der Vorderseite des Flyers war ein großes Herz zu sehen, das überschrieben war mit dem Slogan: „Mit der Liebe ist es wie in der Politik …“; auf der Rückseite: „… ist man ehrlich und hält Versprechen, gewinnt man Vertrauen und einen Partner fürs Leben!“ Darunter folgte eine Aufzählung von Liberalen Erfolgen:

„Versprochen – gehalten!
• 8.000 neue Lehrerstellen seit 2005
• Über 60.000 zusätzliche Betreuungsplätze für frühkindliche Bildung seit 2005
• Verbindliche Sprachtests mit anschließender Sprachförderung für 4-Jährige.“

An der Aktion beteiligten sich sechs Junge Liberale, unter anderem das frisch gebackene FDP-Vorstandsmitglied Alexandra Trachte. Das Feedback der Passanten war durchaus positiv; nur wenige reagierten negativ auf die Ansprache der Liberalen. Überwiegend empfanden die Angesprochenen die Debatte über die Hartz-IV-Sätze als absolut notwendig und wünschten den Liberalen Durchhaltevermögen.

 

15.02.2010

Leistung und Soziales in Wuppertal

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sind sehr verwundert darüber, wie die Begriffe „Leistung“ und „Soziales“ in Wuppertal behandelt werden. So gehört es doch zum Beispiel eindeutig zu den Aufgaben der Stadt, die Straßen vom Schnee zu befreien. Nachdem dies aber nun eher suboptimal verlaufen ist, hat die FDP die Stadt – zu Recht, unseres Erachtens – ermahnt, die Sorgen und die Kritik der Bürger ernst zu nehmen. Die SPD hält das Ganze jedoch nur für die „jährliche wiederkehrende Murmeltier-Kritik“.

„Es ist mir unverständlich, wieso die SPD anscheinend auch der Meinung ist, dass es nicht zu den Aufgaben der Stadt gehört, sich auf einen Winter adäquat vorzubereiten und alles durchzuplanen“, so Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen.

Ein anderer Punkt sind die Warnstreiks. Kaum können die Busse wieder die Straßen befahren, sorgt die Gewerkschaft Verdi für Warnstreiks. „Dies ist nicht nur insofern reichlich unverschämt, als es durch den derzeitigen Winter definitiv zur Unzeit geschieht, sondern auch insofern, als man sich fragen muss, wer denn bitteschön die 5 % mehr Lohn zahlen soll“, kritisiert Steidle weiter.

„Ich frage mich, ob sich Verdi vielleicht nicht der Tatsache bewusst ist, dass viele Städte keine Finanzhoheit mehr haben und somit eine Lohnerhöhung gar nicht zahlen könnten – selbst wenn sie wollten“, so der jungliberale Vorsitzende weiter.

Die Jungen Liberalen Wuppertal bezweifeln außerdem, dass dieses Vorgehen im Sinne der Verdi-Mitglieder ist. So ist ein sicherer Arbeitsplatz den Angestellten oftmals wichtiger als eine kontinuierliche Lohnerhöhung.

„Dass dies nicht nur eine liberale These ist, kann man auch daran erkennen, dass andere Gewerkschaften durchaus unserer Meinung sind. Die IG Metall geht zum Beispiel nicht mit der Forderung nach mehr Geld in die Verhandlungen, sondern mit der Forderung nach einem sicheren Arbeitsplatz“, erläutert Steidle.

In diesem Zusammenhang kritisieren die Jungen Liberalen auch den SPD-Vorsitzenden Dietmar Bell.

„Ich muss mich doch sehr wundern, wie Bell seine Doppelrolle spielt. Als SPD-Vorsitzender muss er das Sparpaket mittragen, das zu erheblichen Einschnitten im Sozialbereich führen wird, als Verdi-Geschäftsführer hingegen fordert er 5 % Prozent mehr Lohn. Wie soll das gehen?“, so Steidle.

Die Jungen Liberalen möchten hiermit diejenigen, die sich „Soziales“ auf die Brust geschrieben haben, ermahnen, auch entsprechend zu handeln.

 

02.02.2010

Junge Liberale wählen zwei Ehrenvorsitzende

Auf dem außerordentlichen Kreiskongress der Jungen Liberalen Wuppertal am 26.01.2010 wurden Jörn Suika und Alexander Schmidt einstimmig zu Ehrenvorsitzenden gewählt.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP Wuppertal Suika war von 1992 bis 2003 im Vorstand der Jungen Liberalen aktiv. Alexander Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kommt mit 4.840 Tagen auf mehr als 13 Jahre Vorstandsarbeit.

„Sowohl Jörn als auch Alexander haben die JuLis Wuppertal nachhaltig geprägt und nicht wenig dazu beigetragen, dass wir ein so starker Kreisverband geworden und geblieben sind", so der Vorsitzende Oliver Steidle auf dem Kreiskongress. „Ich freue mich, dass die beiden nun durch ihren Ehrenvorsitz fest mit den Jungen Liberalen Wuppertal verbunden bleiben werden." Nach der erfolgten Wahl erzählten Suika und Schmidt diverse Anekdoten aus ihrer Zeit im JuLis-Vorstand.

Auch der FDP-Vorsitzende Marcel Hafke nutzte die Gelegenheit, um die vergangene wie gegenwärtige starke Arbeit der JuLis zu loben. „Ich freue mich auf den Landtagswahlkampf mit dieser quantitativ wie qualitativ herausragenden Truppe", so Hafke.

Kai Schumann

12.01.2010

Liberale Hochschulgruppe mit neuem Vorstand

Auf der Sondersitzung der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal wurde am 11.01.2010 ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende der LHG, Alexander Bialek, konnte aufgrund seines vielfältigen politischen Engagements leider nicht mehr seine Aufgaben mit voller Energie wahrnehmen.

Als neuer Vorsitzender wurde Kai Schumann gewählt, vormals stellvertretender Vorsitzender. Ihm steht Carsten Ace Dahlmann als neuer Stellvertreter zur Seite.

Dahlmann wird künftig auch die Aufgabe des Pressesprechers übernehmen.

„Nach diesem Wechsel der Führungskräfte wird es wohl Zeit für einen Kurswechsel der liberalen Hochschulpolitik", so der frisch gewählte Vorsitzende der liberalen Hochschulgruppe Kai Schumann. „Es gibt viel zu tun, also packen wir es an!"

Bis zum Ende des Monats wird der neue Vorsitzende ein Strategiepapier zur Ausrichtung der LHG vorlegen. „Kern wird die inhaltliche Arbeit der bisher nur mäßig profilierten LHG sein", so der Vorsitzende. „Wir sind kein Wahlkampfkommando der FDP, sondern das Bollwerk des freiheitlich-demokratischen Gedankens an der Bergischen Universität", pflichtet ihm der stellvertretende Vorsitzende Ace Dahlmann bei.

Der neue Vorstand der LHG freut sich, mit einem neuen, starken Team - sowie zwei frischen und engagierten Neumitgliedern - ins neue Amtsjahr zu starten.

 

 

27.12.2009

Junge Liberale fordern „Bergisches Stipendiensystem“

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Einführung eines regionalen Stipendiensystems im Bergischen Land aus. „Um im Wettbewerb um kluge und motivierte Köpfe zu bestehen und um junge Menschen in die Bergische Region zu holen, bedarf es innovativer und kreativer Ideen. Ein regional verankertes Stipendiensystem wäre einzigartig in Nordrhein-Westfalen“, so der bildungspolitische Sprecher der Jungen Liberalen Wuppertal, Patrick Mebus. „Nach dem Vorbild des bewährten NRW- Stipendiums sollte die Finanzierung sowohl von der kommunalen Ebene als auch von der regionalen Wirtschaft getragen werden, was die Umsetzung angesichts der schwierigen kommunalen Finanzlagen in der Region realistischer erscheinen lässt“, erläutert Mebus weiter.

„Neben dem leistungsbezogenen Aspekt, den ein Stipendium ohne Zweifel bietet, sollte jedoch auch der soziale Aspekt eine Rolle bei der Auswahl von bergischen Stipendiaten spielen“, erklärt Oliver Steidle, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. „In Zeiten, wo Studiengebühren aufgrund leerer Staatskassen notwendig sind, um den Bildungs- und Hochschulstandard aufrecht zu erhalten, gewinnt die Notwendigkeit der Studienfinanzierung bei den Studierenden zunehmend an Bedeutung. Für Studenten und Studentinnen, die weder die finanziellen Möglichkeiten haben noch neben dem Studium die Zeit besitzen, um einen Nebenjob auszuüben, bietet ein Stipendienwesen die Chance, dennoch nicht auf das Studium verzichten zu müssen“, so Steidle weiter.

Das „Bergische Stipendienmodell“ der Jungen Liberalen sieht eine finanzielle Unterstützung für Studierende der Bergischen Universität (ab dem ersten Semester bis zum Ende der Regelstudienzeit), in Höhe von 200 Euro vor. Der Finanzierungsanteil soll dabei zu einem Drittel (66 Euro) von den bergischen Kommunen Wuppertal, Solingen und Remscheid getragen werden. Die restlichen zwei Drittel (134 Euro) sollen als Drittmittel von regional verankerten Firmen und privaten Investoren eingeworben werden.

 

10.12.2009

Junge Liberale fordern mehr projektbezogene Schulwettbewerbe

Junge Liberale fordern mehr projektbezogene Schulwettbewerbe

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) fordern mehr projektbezogene Wettbewerbe zwischen den Wuppertaler Schulen.

„Trotz der geplanten massiven finanziellen Kürzungen im kommunalen Bildungssektor muss es weiterhin das Ziel sein, Wuppertal als Innovations- und Bildungsstandort zu etablieren“, so Patrick Mebus, bildungspolitischer Sprecher der JuLis Wuppertal.

„Durch das Ausschreiben von innerstädtischen Schulwettbewerben werden die Kreativität und die Teamfähigkeit der Schüler immens gefördert, wodurch naturgemäß innovative Ideen entstehen“, so Mebus weiter.

Außerdem soll die Maßnahme eine höhere Identifikation der Schülerinnen und Schüler mit ihrer Schule gewährleisten und somit schließlich auch zu einem verbesserten Vertrauensverhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden führen.

„Dass solche Angebote positive Wirkung zeigen können, beweist der von der Bayer AG und der Westdeutschen Zeitung ausgeschriebene Schülerpreis ‚Schülertal‘“, so Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal, zu dem Thema. „50 teilnehmende Schulen und 70 eingereichte Projekte sorgten für einen spannenden Wettbewerb. Zudem können solche erfolgreichen Aktionen dem effektiven Abbau von gegenseitigen Vorurteilen dienen“, so der Vorsitzende abschließend.

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass man mit solchen einfachen Mitteln trotz der schmerzhaften Kürzungen noch für Verbesserungen der Lehr- und Lernbedingungen sorgen kann, und fordern daher, dass diese Methoden stärker als bisher genutzt werden.

 

07.12.2009

JuLis Wuppertal fordern Mut zur Bergischen Großstadt

„Aufgrund der Finanzsituation der bergischen Kommunen sollte endlich der Mut zur Bergischen Großstadt gezeigt werden", forderte Oliver Steidle, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis), auf der vergangenen Mitgliederversammlung.

Auf dieser setzten sich die Jungen Liberalen mit dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt auseinander.

„An vielen Stellen könnte allein schon gespart werden, wenn die Kräfte von drei Städten auf Verwaltungsebene gebündelt würden. Dass dies an manchen Stellen aufgrund der IT-Infrastruktur nicht möglich sein soll, halte ich für eine leichtfertige Behauptung. Letztlich kann eine jede solcher Infrastrukturen angepasst werden; und auch wenn dies manchmal mit einem gewissen Aufwand verbunden ist, muss man schließlich bedenken,
wie viel langfristig dadurch gespart wird", so der Vorsitzende weiter.

Die Bergische Großstadt, ein potentieller Zusammenschluss der bergischen Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal, ist eine seit Jahren von den Liberalen geforderte Maßnahme zur Verbesserung des Standortes Bergisches Land. Neben dem großen Wettbewerbsvorteil gegenüber den umliegenden Großstädten böte die Zusammenlegung der Städte ein erhebliches Maß an Einsparungspotential.

„Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Einsparungen muss diese Möglichkeit ernsthaft diskutiert werden", so Steidle abschließend.

 

 

23.11.2009

Junge Liberale kritisieren Sparvorschläge des Oberbürgermeisters

Die Jungen Liberalen Wuppertal kritisieren massiv die von Oberbürgermeister und Stadtdirektor geplanten Einsparungen im Bildungssektor der Stadt. „CDU und SPD sparen hier eindeutig an den falschen Stellen. Anstatt in die Zukunft Wuppertals zu investieren, wird den Schülern durch Schul- und Bibliotheksschließungen die Zukunft verbaut", so der bildungspolitische Sprecher der Jungen Liberalen Wuppertal, Patrick Mebus. „Durch diese Maßnahmen wird der Jugend der Boden unter den Füßen weggezogen. Anstatt Prestigeprojekte wie den Umbau des Döppersbergs oder die Restaurierung des Opernhauses zurückzustellen, um den Bereich der Bildung aufrecht zu erhalten, werden hier unkreative Sparmaßnahmen auf Kosten der Jugend vorgelegt", kritisiert Mebus weiter.

Der Vorsitzende der Wuppertaler JuLis, Oliver Steidle, sieht in den Maßnahmen ein Kalkül der CDU/SPD-Kooperation: „Das Haushaltssicherungskonzept hätte schon vor zwei Jahren vorgelegt werden müssen. Dass dies nun erst nach der Kommunalwahl geschehen ist, halte ich schlichtweg für einen Skandal. Die Wähler wurden über die Schulschließungen im Unklaren gelassen. Ehrliche Politik sieht anders aus".

Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Peter Jung, hatte am vergangenen Dienstag, dem 17. November 2009, ein „Haushaltssicherungskonzept" vorgelegt. Die Einsparungen betreffen vor allem den Kultur- und Bildungsbereich.

 

 

05.11.2009

JuLis Wuppertal empört über Auftritt Sizzlas

Die Jungen Liberalen Wuppertal zeigen sich empört und enttäuscht über  den geplanten Auftritt des jamaikanischen Musikers Sizzla Kalonji im Wuppertaler U-Club am 28.11.2009.

Sizzla ruft in mehreren seiner Songs zu Mord und Folter an Homosexuellen auf; am 30. Juli 2009 wurde sein Tonträger „Rastafari“ von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Die Stadt München droht mit einem Verbot seines ebenfalls im November geplanten Konzertes, sollte sich Sizzla von seinen Aussagen nicht distanzieren, und bittet das Auswärtige Amt, die Einreise Sizzlas in den Schengenraum zu unterbinden.

„Wir JuLis sind der Ansicht, dass Musik mit einem solch menschenverachtenden Inhalt in unserer Stadt nicht toleriert werden kann“, so Oliver Steidle, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal.

Nachdem ein für den 19. Mai 2008 in Dortmund geplantes Konzert Sizzlas abgesagt werden musste, wurde dieses anschließend nach Wuppertal in den U-Club verlegt. Nach den Auftritten ähnlicher Künstler wie Capleton im Dezember 2008 und T.O.K im August 2009 sehen die JuLis mittlerweile System im Vorgehen des U-Clubs. Immer wieder fungiert der Wuppertaler U-Club als Location solcher Auftritte – oftmals sogar als bewusste Ersatz-Location wie bei Sizzla im Mai 2008, obwohl diese in anderen Städten aufgrund der Aussagen der Künstler abgesagt werden mussten.

Jamaika gilt als eines der homosexuellen-feindlichsten Länder der Welt; Übergriffe bis hin zum Mord an Schwulen und Lesben sind an der Tagesordnung. Künstler wie Sizzla tragen durch ihre Songtexte, die zum Teil explizite Anleitungen zum Mord an Homosexuellen enthalten, dazu bei.

„Wir fordern den U-Club auf, endlich gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. Es darf nicht sein, dass ein Club in unserer Stadt ökonomischen Nutzen aus dem Leid einer ganzen Bevölkerungsgruppe zieht“, so Steidle weiter.

Alle Versuche, zu einer inhaltlichen Diskussion mit den Verantwortlichen des U-Clubs zu kommen, sind bisher gescheitert. Auf eine Anfrage zu diesem geplanten Konzert seitens des JuLi-Vorstandsmitglieds Mike Brüggemann an die Verantwortlichen des U-Clubs vom 16.09.2009 versicherte Herr Schmalenbach, dass ihm von einem geplanten Auftritt Sizzlas nichts bekannt sei. Schmalenbach so wörtlich: „Von einem geplanten Auftritt Sizzlas ist mir nichts bekannt.“

„Ich finde es erstaunlich, dass den Verantwortlichen des U-Clubs ein Konzert in ihrem eigenen Club nicht bekannt ist, obwohl dieses in mehreren Internetforen und kurze Zeit später sogar offiziell auf der Homepage des U -Clubs beworben wurde“, so Brüggemann dazu.

„Wir JuLis hoffen, dass das geplante Konzert vorab noch durch juristische Mittel verhindert werden kann. Sollte dieses Konzert jedoch stattfinden, so hoffen wir, dass die Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein ähnlich tolles Statement wie bei der Gegendemo zum Auftritt Capletons im Dezember 2008 abgeben werden. Dieses bewirkte nämlich, dass die weitere Tour Capletons abgesagt werden musste“, so Brüggemann , der Organisator der Gegendemo, abschließend.

 

30.10.2009

JuLis Wuppertal gegen inkonsequente GEZ-Reform

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sprechen sich deutlich gegen die von den Ministerpräsidenten geplante Reform der GEZ aus. Der Grund: Sie ist inkonsequent und geht nicht weit genug.

„Das Gebührenmodell der GEZ ist völlig antiquarisch und passt nicht mehr in das heutige Medienzeitalter, in dem jeder zu jeder Zeit und an jedem Ort individuell Informationen abrufen kann“, so der Vorsitzende Oliver Steidle. „Eine Abrechnung der bezogenen Medieninhalte müsste zumindest bedarfsabhängig sein. Es kann nicht sein, dass man für ein sogenanntes. ‚empfangsbereites Gerät‘ Gebühren bezahlen muss, ganz unabhängig davon, inwiefern man es überhaupt für diesen Zweck nutzt.“

Insofern sei eine Abkehr vom bisherigen Modell auch dringend erforderlich und überfällig, so Steidle weiter. Allerdings sei eine pauschale Medienabgabe ebenso unflexibel wie inkonsequent. Da eine pauschale Abgabe ebenfalls nicht berücksichtigen würde, inwieweit die Dienste genutzt würden, wäre keine Verbesserung erreicht.

Die Jungen Liberalen beziehen daher ganz klar Stellung: „Die GEZ muss endlich abgeschafft werden. Es handelt sich bei ihr um einen völlig intransparenten und veralteten Apparat, der zudem zweifelhafte Geschäftsmethoden aufweist. Theoretisch müsste ein System geschaffen werden, bei dem der Nutzer selbst entscheidet, ob er die öffentlich-rechtlichen Medienangebote nutzt -- und dann bezahlt -- oder nicht. Dies würde sich jedoch in technischer Hinsicht als schwierig erweisen. Man muss hier also einen Schritt weiter denken“, kritisiert der Vorsitzende.

„Es ist nämlich fraglich, ob der Anspruch auf einen  Grundversorgungsauftrag überhaupt noch bestehen kann. Ist dieser wirklich noch notwendig im Zeitalter von Newsfeeds und Web 2.0? Ist eine Grundversorgung heutzutage nicht über die verschiedensten Medien abgedeckt? Ist der Anspruch auf die Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung seitens der Öffentlich Rechtlichen daher nicht inzwischen obsolet? Dies sind die Fragen, die man sich bei einer Reform zu stellen hat. Für uns gibt es folglich nur eine Konsequenz: Die GEZ muss endlich weg.“

Oliver Steidle

19.10.2009

Junge Liberale Wuppertal mit neuem Kreisvorstand

Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) haben auf dem Kreiskongress vom 18.10.2009 einen neuen Kreisvorstand gewählt.

„Wir Jungen Liberalen werden kreativ, jung, frech, innovativ und vielfältig sein. Wir sind junge Menschen, die etwas verändern wollen, wir wollen nicht warten, bis wir verändert werden, wir wollen selbst unsere Zukunft mitgestalten. Wir treiben Innovationen voran und gestalten die Zukunft. Wir fördern unsere Mitglieder und motivieren zu Spitzenleistungen. Vor allem tragen wir gesellschaftliche Verantwortung und engagieren uns für ein besseres Wuppertal nach unseren Vorstellungen."

Mit diesen Worten leitete der neue Vorsitzende, der 27-jährige Oliver Steidle, das neue Amtsjahr ein.

Unterstützt wird er von dem 18-jährigen Stefan Mück im Aufgabenbereich Finanzen, von Alexandra Trachte (30) als Mitgliederbetreuerin, von dem 31-jährigen Carsten Ace Dahlmann als Vertreter für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie von Patrick Mebus (21) im Bereich Organisation.

Des Weiteren unterstützen vier Beisitzer den neuen Vorstand: Martin Brüssow (18), Jennifer Schmidt (24) sowie Mike Brüggemann (23) und Jeanine Weiss (18) wurden am Sonntag als Beisitzer gewählt.

„Ich glaube, dass das Team sich auf ein gutes Jahr mit vielen konstruktiven Inhalten und auf einen spannenden und produktiven Wahlkampf freuen kann", so Steidle in Vorfreude auf das neue Jahr.

 

 

22.09.2009

Wahlkampf-Tour an Wuppertaler Schulen kommt bei Jugendlichen gut an

Die in der vergangenen Woche gestartete Wahlkampftour der Jungen Liberalen an den Wuppertaler Schulen wurde von den Schülern im Tal bisher äußerst positiv wahrgenommen. Denn es blieb nicht beim obligatorischen Flyerverteilen.

Regelmäßig werden die Wahlkämpfer von interessierten Jugendlichen in politische Gespräche verwickelt – was nicht nur an den Gummibärchen liegt, die unter anderem als Werbemittel verteilt werden. Besonders häufig werden dabei Fragen zu den Themengebieten der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik gestellt.

„Ich bin froh darüber, dass wir den Schülern auf diese Weise unsere Inhalte näherbringen können. Neben der Forderung nach einem durchlässigen Bildungssystem, das Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten
bietet, ist es vor allem das Thema Datenschutz, das wir in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes rücken“, so Patrick Mebus, Vorstandsmitglied der JuLis Wuppertal. „Unser Ziel ist es, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingeschränkten Bürger- und Freiheitsrechte wiederherzustellen. Durch das von der Großen Koalition erlassene BKA-Gesetz, das Terrorismusbekämpfungsgesetz und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist es der Polizei nun erlaubt, Menschen ohne Tatverdacht abzuhören und deren Computer zu durchsuchen. Außerdem wurde durch diese dem Bürger gegenüber unverantwortliche Gesetzgebung das Postgeheimnis eingeschränkt; persönliche soziale Netzwerke können vom Staat analysiert werden, und das Ausländerrecht wurde massiv eingeschränkt.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen darf die Terrorismusbekämpfung kein Vorwand dafür sein, die Bürger systematisch zu überwachen“, kritisiert Mebus weiter.

Marcel Hafke

21.06.2009

Wuppertaler Marcel Hafke erneut Landesvorsitzender der Jungen Liberalen

Beim Landeskongress der Jungen Liberalen NRW ist der Wuppertaler Marcel Hafke erneut mit überragender Mehrheit zum Landesvorsitzenden wiedergewählt worden.
Die JuLis Wuppertal gratulieren Hafke, der gleichzeitig auch der Vorsitzende des Wuppertaler FDP-Kreisverbandes ist, zu dem Wahlergebnis von 87,43 Prozent.

Dazu der Kreisvorsitzende Alexander Bialek: „Marcel Hafke engagiert sich seit Jahren für liberale Politik in NRW und ganz besonders in Wuppertal. Dass fast 90 Prozent der Delegierten des Landeskongresses für ihn gestimmt haben, zeigt, wie sehr der Landesverband hinter ihm steht. Gerade angesichts der vielen Wahltermine, die uns dieses Jahr bevorstehen, ist es wichtig, sich auf einen starken Landesvorstand verlassen zu können. Die Wiederwahl Marcel Hafkes schafft hierzu die besten Voraussetzungen.“

Fanz Münterfering

04.05.2009

Müntefering: SPD ist inhaltsleer

Traditionell zur 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes waren die Jungen Liberalen (JuLis) Wuppertal wieder mit einer Gegenveranstaltung präsent. Die Gegenveranstaltung sollte auf die Fehler der linken Programmatik hinweisen. In diesem Jahr griffen die JuLis den SPD-Wahlkampf auf, der für reine Negativwerbung ohne Inhalte steht. Mit einer eigens designten Postkarte, unter dem Motto „Inhaltsleere ist auch diesmal wählbar - SPD", kritisierte die FDP-Jugend, diese Art Wahlkampf zu machen.

Dazu der Kreisvorsitzende Alexander Bialek: „Es ist schade, dass Parteien in Zeiten von Wirtschaftskrise und Rezession nicht mit Inhalten punkten können, sondern einfach nur versuchen, den politischen Gegner zu diskreditieren. Wenn man selber keine brauchbaren Inhalte hat, bleibt scheinbar nur noch so etwas übrig."

Unerwartete Unterstützung erhielten die Jungen Liberalen ausgerechnet von SPD-Chef Franz Müntefering, der die Inhaltslosigkeit der SPD mit seiner Unterschrift bestätigte. „Wir freuen uns, dass die SPD den ersten Schritt zur Einsicht gemacht hat, und würden uns freuen, Herrn Müntefering auf einer unserer nächsten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.", so Bialek abschließend.

Patientenquittung

30.04.2009

Die Patientenquittung nimmt die nächste Hürde

Auch die Wuppertaler FDP stimmt der Forderung der Jungen Liberalen nach mehr Transparenz für Kassenpatienten zu.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Wuppertal fordern sie bereits seit einiger Zeit: die Patientenquittung. Nun hat die erfolgversprechende Idee auch die nächste Hürde geschafft und gehört zur Beschlusslage der Wuppertaler FDP. Nach dem Konzept der JuLis sollen alle Patienten nach einem Arztbesuch über dessen Kosten informiert werden, was besonders bei Kassenpatienten mehr Transparenz brächte.

Der Kreisvorsitzende der Wuppertaler JuLis, Alexander Bialek, ist zuversichtlich, was die Chancen der Idee auf Realisierung betrifft: „Ich bin guter Hoffnung, dass unsere Idee auch in den höheren Beschlussgremien auf positive Resonanzen stoßen wird. Wir als Liberale sehen es als ein Recht des Patienten an, über die Kosten seiner Behandlung automatisch informiert zu werden. Das schafft nicht nur Transparenz, sondern auch ein anderes Bewusstsein den Gesundheitskosten gegenüber.“ Besonders kritisch sehen die JuLis, dass Kassenpatienten in den allermeisten Fällen die Kosten ihrer Arztbesuche nicht mitgeteilt bekämen und diese somit nicht einschätzen könnten. „Die Patientenquittung bedeutet zwar mehr Bürokratie, jedoch direkt zugunsten des Patienten. Was bei Privatversicherten systembedingt längst selbstverständlich ist, muss auch Kassenpatienten möglich sein: eine Kontrolle ihrer Behandlungskosten. Alles andere würde bedeuten, Kassenversicherte nicht ernst zu nehmen und sie als Patienten zweiter Klasse zu betrachten. Das wollen wir ändern!“