Mike Brüggemann
11.08.2010
JuLis Wuppertal freuen sich auf den CSD
„Lesben- und Schwulenfeindlichkeit ist auch in Wuppertal eine Herausforderung, der es sich zu stellen gilt. Für uns als Junge Liberale ist die Teilnahme am CSD daher selbstverständlich“, so Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal. „In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch, dass die FDP mit Marcel Hafke bei einer geplanten Diskussionsrunde am Samstag vertreten sein wird“, so Steidle weiter.
Mike Brüggemann, Mitglied im Vorstand der Jungen Liberalen und selbst Mitglied des den CSD organisierenden Wupperpride e.V. hierzu ergänzend: „Es ist beachtlich, wie es durch privates Engagement geschafft werden konnte, den Wupperpride, eine ganze LesBiSchwule Kulturwoche, bei der der eigentliche CSD lediglich den Abschluss mehrerer Veranstaltungen darstellt, ins Leben zu rufen.
Vieles ist noch verbesserungswürdig, auch wenn wir als Liberale zugleich stolz sein können auf unsere Geschichte. So war es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Funktion als Bundesjustizministerin, die 1994 den seit 1872 geltenden Straftatsbestand § 175 endlich aufhob.“, so Brüggemann.
Die FDP stellt mit Guido Westerwelle den ersten offen homosexuellen Außenminister und Vizekanzler. Doch bei allen Dingen, die wir bereits erreicht haben, gilt es weiter zu kämpfen. In ihrer Dankesrede zur Verleihung der Kompassnadel 2010 des Schwulen Netzwerks NRW sagte Leutheusser-Schnarrenberger:
„Der Schritt von der Beseitigung eines Straftatbestandes bis zur Beseitigung der gesellschaftlichen Benachteiligungen für Schwule und Lesben in allen gesellschaftlichen Bereichen ist in der Realität groß. Der Weg ist lange noch nicht vollendet.“
Umso erfreulicher ist es, dass auf Druck der FDP im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter anderem folgende wichtige Punkte endlich umgesetzt werden konnten:
• der Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht,
• die Übertragung ehebezogener Regelungen wie Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften,
• die Gründung einer Magnus Hirschfeld-Stiftung im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer.
„Nach vier Jahren Stillstand in der großen Koalition eine mehr als erfreuliche Entwicklung“, stellt Oliver Steidle fest. „Dennoch geht unser Kampf weiter. Als Liberale fordern wir weiterhin die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe sowie die rechtliche Gleichstellung im Adoptionsrecht.
Regenbogenfamilien sind in unserer Gesellschaft längst Realität, auch wenn unser aktueller Koalitionspartner auf Bundesebene dies nicht immer wahr haben will“, so Steidle abschließend.20.07.2010
LHG Wuppertal bestätigt durch Studiengebühren-Wortbruch
Die Liberale Hochschulgruppe findet ihre Voraussagen über den Wortbruch der nordrhein-westfälischen Regierung in puncto Studiengebühren bestätigt .
„Die Liberalen haben von Anfang an gesagt, dass eine spontane Rücknahme der Studiengebühren ohne Gegenfinanzierung nicht realisierbar sei", so Kai Schumann, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal. „Statt dies jedoch offen zuzugeben, hat die SPD populistisch behauptet, sie wolle bei Regierungsverantwortung ‚[d]irekt nach der Wahl [...] den Beschluss zur Abschaffung treffen und schon 2010 eine erste spürbare Senkung der Studiengebühren vornehmen‘ (wörtlich nachlesbar auf der Webseite von Hannelore Kraft)", so der verärgerte Vorsitzende.
„Die LHG Wuppertal hat schon während des Bildungsstreiks im Herbst 2009 Solidarität mit den Studierenden gezeigt, hier jedoch auch auf vernünftige Lösungen gepocht. Uns ist es zunächst einmal wichtig, dass die Qualität des Studiums gegeben ist. Sind also Studiengebühren vorhanden, so müssen sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Bei einem Wegfall würden momentan jedoch 11 Millionen Euro fehlen; damit verbunden wäre die Reduzierung des Gesamthaushalts um 10 %.
Wenn die neue Landesregierung die Gebühren also wieder abschaffen will, dann braucht es eine Gegenfinanzierung, damit die Studierenden künftig nicht wieder verstärkt auf den Treppen sitzen müssen. Dass dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich ist, war abzusehen.", so Schumann.
„Dass die Landesregierung nun davon spricht, man wolle die Gebühren anstatt sofort erst im Herbst kommenden Jahres kippen, zeigt unseres Erachtens also nicht, dass man plötzlich gerechnet hat und dann ein Einsehen hatte, sondern dass die Wähler - hier insbesondere die Studierenden - wissentlich belogen und die Stimmung der Bildungsstreiks schamlos ausgenutzt worden sind", so der Vorsitzende abschließend.
Die LHG Wuppertal fordert die Landesregierung auf, entweder ihr Wahlversprechen bezüglich der Studiengebühren zu halten oder künftig zumindest Realpolitik zu betreiben und an dem von Prof. Dr. Pinkwart initiierten Bildungspakt festzuhalten.
Carsten Ace Dahlmann
16.07.2010
JuLis Wuppertal unterstützen den Kampf ums Schokoticket
Die JuLis Wuppertal (Junge Liberale) kritisieren die Entscheidung des VRR, das Schülerticket „Schokoticket“ nicht mehr Studierenden des zweiten Bildungsweges gewähren zu wollen.
„Gerade die Studierenden des zweiten Bildungsweges sind auf ein günstiges Ticket angewiesen, um zu ihrer Abendschule oder ihrem Weiterbildungskolleg fahren zu können“, so Carsten Ace Dahlmann, Pressesprecher der Wuppertaler JuLis und selbst ehemaliger Schüler des zweiten Bildungsweges. „Insbesondere für die Kollegbesucher, die ja tagsüber nicht arbeiten und neben dem Bafög höchstens noch geringfügig dazuverdienen können, zählt oft jeder Cent. Ein Wegfall des Schokotickets kann hier die komplette Weiterbildung der Betroffenen ernsthaft gefährden“, weiß der 31-jährige Student.
Auch Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal, ist konsterniert. „Es darf nicht sein, dass die erwachsenen Studierenden derart benachteiligt werden. Sie sind genauso wie die Schüler des ersten Bildungsweges Schüler; und diese müssen gefördert werden und sollten somit einen Anspruch auf die üblichen Vergünstigungen haben.
Der VRR sollte seine Entscheidung dringend überdenken; die Studierenden des zweiten Bildungswegs benötigen das Schokoticket.“Kai Schumann
28.06.2010
LHG Wuppertal mit gutem Wahlergebnis im Studierendenparlament
Mit 9,8 % der Stimmen ist die LHG Wuppertal mit ihrer offenen Liste ins Studierendenparlament eingezogen. Mit 2 Sitzen vertreten dort künftig Miriam Poppke (Kunst und Germanistik) und Kai Schumann (Wirtschaftswissenschaft und Philosophie) ihre Wähler.
„Wir möchten unseren Wählern danken“, so der Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Schumann. „9,8 % und zwei Sitze sind für uns sehr zufriedenstellend. Nachdem wir in den vergangenen 4 Jahren nur ein einziges Mal angetreten sind, sind wir nun, nachdem sich die Gruppe erst Anfang des Jahres quasi neu gegründet und ein neues Team aufgestellt hat, auf einem Schlag mit diesem guten Ergebnis ins Studierendenparlament eingezogen“, so Schumann weiter.
Der 28-Jährige führt dies vor allem auf das Konzept der offenen Liste zurück. „Es war die richtige Entscheidung, anderen Studierenden eine direkte Partizipation an der Hochschulpolitik ohne Hochschulgruppenzugehörigkeit zu ermöglichen“, so Schumann wörtlich.
Die Liberale Hochschulgruppe freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parlamentariern.21.06.2010
Förderung und Aufklärung bei Organspendeausweisen
Die JuLis Wuppertal (Junge Liberale) setzen sich für die Förderung von Organspendeausweisen und eine verstärkte Aufklärung ein. Um dies zu erreichen, sollen künftig an zentralen amtlichen Stellen, wie zum Beispiel beider Vergabe von Personalausweisen oder Führerscheinen, den Bürgern Informationsmaterialien für Organspendeausweise mitgegeben werden.
Hierzu der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Steidle: „Die Spendebereitschaft ist in Deutschland weiterhin rückläufig. Zwar befürworten 70 % der Bundesbürger eine Organspende, aber nur 17 % verfügen über einen entsprechenden Ausweis. Die Bürger sollten auf diesem Wege mit dem Thema konfrontiert und damit sensibilisiert werden.“
Doch auch unter rein persönlichen Gesichtspunkten sehen die Jungen Liberalen in dem Organspendeausweis eine wichtige Verantwortung des mündigen Bürgers. Hat dieser nämlich zuvor nicht selbst festgelegt, ob ihm nach seinem Tod Organe entnommen werden dürfen, werden die Angehörigen mit dieser Entscheidung belastet.
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen die Aufklärung über dieses wichtige Thema in den Schulen. „Dieses sollte fester Bestandteil des Biologieunterrichts werden“, so Steidle. „Denn viele Menschen wissen überhaupt nicht, was die Rahmenbedingungen einer Organspende sind. Hier gibt es viele unnötige Ängste und Fehlinformationen – was sicherlich ein weiterer Grund ist, weshalb so wenige Leute einen solchen Ausweis besitzen.“
Die Jungen Liberalen möchten an die Mithilfe der Menschen untereinander appellieren. „Es ist schlimm, dass Menschen sterben müssen, die gerettet werden könnten. Jeder von uns könnte plötzlich in die Situation geraten, eine Organtransplantation zu benötigen.
In diesem Sinne sollten die Menschen sich für die gegenseitige Hilfe einsetzen. Auch das gehört zu einem starken Sozialstaat. Denn dieser kann nur von den Menschen selber geschaffen werden“, so der Vorsitzende abschließend.
Kai Schumann
16.06.2010
LHG Wuppertal tritt mit offener Liste zur StuPa-Wahl an
Die Liberale Hochschulgruppe Wuppertal (LHG) tritt für die kommende Wahl des Studierendenparlaments, die vom 20 bis 25. Juni 2010 stattfinden wird, mit einer offenen Liste an.
„Wir wollen mit unserer offenen Liste, und somit auch mit unseren Kandidaten, eine breite Masse der Studierenden erreichen“, so der Vorsitzende und Spitzenkandidat der LHG Wuppertal Kai Schumann (Wiwi/Philosophie).
Die LHG / offene Liste möchte sich vor allem für die Entbürokratisierung des Studiums einsetzen. So wird unter anderem gefordert, Plattformen wie Wusel, Moodle und dergleichen zu vernetzen, um den Studierenden einen einheitlichen Onlinezugang zu bieten; eine Karte, die als „Ausweis für alles“ den Studierendenausweis mit dem ÖPNV-Ticket, dem Bibliotheksausweis und Ähnlichem kombiniert, soll für weitere Vereinfachung sorgen.
„Hierbei ist der Datenschutz natürlich oberstes Gebot“, so Carsten Ace Dahlmann (Germanistik/Geschichte), gelernter Informatikkaufmann. „Man muss aber unterscheiden, ob man einfach mal dagegen ist oder ob man die Datenschutzbedingungen professionell prüft.“
Darüber hinaus möchten sich die Kandidaten für die Ökologisierung der Uni stark machen. So soll ein Mittagessen mit Biosiegel in den Menueplan integriert werden. Außerdem soll die Uni allgemein begrünter werden. Ferner sollen Bio-Essensautomaten aufgestellt werden.
„Diese Themenpunkte sind nicht zuletzt den Kandidatinnen Inga Jullens und Mirja Schmitt von der Heidnischen Hochschulgruppe i.G. zu verdanken. Da die Mirja außerdem den AK Umwelt der JuLis Wuppertal leitet, sind wir hier hervorragend aufgestellt“, so der Vorsitzende weiter.
Ein weiter wichtiger Punkt für die Gruppe ist die Entradikalisierung. „Wir wenden uns gegen jedwede Unterstützung radikaler undemokratischer Kräfte. Das Stupa ist ausschließlich für die Belange der Studierenden da. Mittel des Semesterbeitrags dürfen nicht in Projekte fließen, die nicht unmittelbar der Studierendenschaft zugute kommen“, so Schumann
Ferner kämpft die LHG / offene Liste für das Vorantreiben der Reform des Bolognaprozesses und die Erhöung der Studierbarkeit der Bacherlorstudiengänge, für ein alters- und elternunabhängiges Bafög, das ein Garant der Chancengleichheit sein sollte. Darüber hinaus befürwortet die Liste jedoch auch zur staatlichen Breitenförderung zusätzliche private Stipendien für die Förderung Hochbegabter.
„Wir freuen uns auf einen fairen und sachlichen Wahlkampf und hoffen darauf, zusammen mit unseren Kommilitonen die Bergische Universität weiter verbessern zu können“, so der Vorsitzende abschließend.
Zwischen dem 21. und 25. Juni treten insgesamt folgende Kandidaten für die LHG / offene Liste an: Kai Schumann, Miriam Poppke, Christopher Reemts, Alexander Bialek, Mirja Schmitt, Carsten Ace Dahlmann, Jennifer Schmidt, Inga Jullens, Jan Cwik.
Patrick Mebus
09.06.2010
JuLis Wuppertal gratulieren neuem LHG-Landesvorstand
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) gratulieren Patrick Mebus zu seiner Wahl als neuen Vorsitzenden des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen. Mebus ist am vergangenen Samstag, dem 05. Juni, auf der Landesmitgliederversammlung gewählt worden.
Als Stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher steht ihm Andreas Goffin aus Aachen zur Seite. David Wölting aus Bochum ist der neue Schatzmeister, Christopher Priebe aus Aachen und Timo Ettrich aus Bielefeld ergänzen den neuen Vorstand als Beisitzer.
„Ich bin sicher, dass Patrick Mebus und sein neues Team wertvolle Arbeit für die Liberalen Hochschulgruppen NRWs leisten werden“, so Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal. Die Jungen Liberalen Wuppertal wünschen dem neuen Landesvorstand einen guten Start und viel Erfolg.03.06.2010
Nein zu Ampel oder Jamaika
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sprechen sich gegen eine Ampel- oder Jamaika-Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. „Nach der ursprünglichen Festlegung der Landespartei gegen eine Ampel- oder Jamaika-Koalition sollte man hier nun auch konsequent bleiben“, meint der Wuppertaler Vorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Steidle zu dem Thema. „Wenn die SPD es weder schafft, mit einem von ihr bevorzugten rot-rot-grünem Experiment eine Koalition zu bilden, noch mit dem genauen Gegenteil – einer großen Koalition –, dann muss es eben Neuwahlen geben“, so der Vorsitzende weiter. „Das ist zwar bitter für den Bürger, der dann wieder an die Wahlurne geschickt wird, ist aber offenbar notwendig, da es sich ja gezeigt hat, dass die miteinander liebäugelnden Parteien nicht miteinander regieren können. Sollten sich die Parteien vor gegebenenfalls notwendigen Neuwahlen anders positionieren, würde diesbezüglich auch eine ganz andere Gesprächsgrundlage vorliegen.“
Die Jungen Liberalen Wuppertal sind der Meinung, dass die nordrhein-westfälische FDP in dieser Sache nicht den Steigbügelhalter für eine Notlösung spielen sollte. Wahlaussagen müssen auch nach der Wahl eingehalten werden.08.05.2010
Diskriminierende Blutspenden
In den vergangenen Wochen sieht man wieder verstärkt die Blutspende-Mobile in Wuppertal stehen. Blutspenden retten Leben. Sie sind wichtig und zu spenden bedeutet, verantwortungsvoll und hilfsbereit zu sein. Immerhin sind Blut und Spender knapp und werden dringend gesucht.
Doch könnte die Anzahl der Spender wesentlich größer sein, würden ganze Personengruppen nicht auf diskriminierende Art und Weise vom Spenden ausgeschlossen werden. So ist es immer noch gängige Praxis, homo- und bisexuelle Menschen von der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende auszuschließen. Die derzeitig geltenden Richtlinien der Bundesärztekammer stufen homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen ein. Auch Menschen mit „häufig wechselnden Geschlechtspartnern" sind bei den Spendeorganisationen meist ein „Risiko" und dürfen nicht spenden.
Die Jungen Liberaleren Wuppertal halten dies für äußerst diskriminierend und zudem für kontraproduktiv. „Wie definiert man denn zum Beispiel, wann jemand ‚häufig wechselnde Geschlechtspartner‘ hat?", stellt Carsten Ace Dahlmann aus dem Vorstand der JuLis Wuppertal infrage. „Etwa schon wenn man Single ist? Ist ein solches Vorgehen nicht geradezu ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die verantwortungsvoll mit ihrer Sexualität umgehen und bei One-Night-Stands Safersex betreiben? Und woher wollen die Blutspendestellen denn wissen, ob ein monogamer Mensch mit langjähriger Beziehung nicht von seinem Partner unsafe betrogen wird, sodass bei ihm ein viel größeres theoretisches Risiko besteht als bei dem umsichtig handelnden Menschen mit wechselnden Geschlechtspartnern? Kurzum: Die Einteilung in angebliche Risikogruppierungen entbehrt jeder Grundlage."
Mike Brüggemann, Experte für Diskriminierungspolitik, ergänzt: „Die Bundesärztekammer begründet den Ausschluss von homo- und bisexuellen Menschen mit dem höheren Infektionsrisiko dieser Gruppen mit durch Bluttransfusionen übertragbarer Krankheiten. Diese lassen sich zwar durch Tests nachweisen, allerdings erst eine gewisse Zeit nach der Infektion. Aus drei Gründen ist diese Regelung sachlich nicht gerechtfertigt: 1. Manche Blutprodukte kann man so lange lagern, dass spätere Tests noch möglich wären. 2. Das qualifizierende Kriterium ist das Sexualverhalten und nicht die sexuelle Präferenz. 3. Der angebliche Schutz, der durch das Abfragen der sexuellen Präferenzen erreicht werden soll, wirkt bei nicht verantwortungsvoll handelnden Spendern ohnehin nicht, weil diese ihre sexuelle Identität im Fragebogen schlicht verleugnen können."
Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern daher, dass diese diskriminierende Aussonderung von Menschen, die mit ihrer Blutspende helfen und Leben retten wollen, unbedingt und schnellstens beendet wird und dass die Bewertungskriterien den modernen Begebenheiten der Zeit angepasst werden.
„Es kann doch nicht sein, dass Richtlinien aus den 50ern in einer aufgeklärten und verantwortungsvollen Gesellschaft wie heute Grundlage für eine derartige Diskriminierung bleiben können", so Brüggemann abschließend.
Die Jungen Liberalen halten es zudem für verfassungsrechtlich bedenklich, die allgemeine Handlungsfreiheit von an sich geeigneten Spendern durch nicht geeignete und auch nicht erforderliche pauschale Ausschlüsse einzuschränken. Auch in Hinblick auf das Gleichheitsgebot dürfen nicht Personengruppen mit gleicher Risikostruktur - wie z.B. sexuell abstinent lebende Homo- und Heterosexuelle - willkürlich ungleich behandelt werden. Angesichts der dauernden Knappheit an Blutprodukten ist diese Regelung dringend zu überarbeiten, um den vollen gesellschaftlichen Nutzen aus den freiwilligen geeigneten Spenden gewinnen zu können.
04.05.2010
Kreativer Wahlkampf: Junge Liberale werben mit und für Stipendiensystem
Fünf Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzen die Jungen Liberalen ihren etwas außerordentlichen Wahlkampf fort: Im Zuge einer „Bildungs-Tour“ quer durch Wuppertal riefen die JuLis einen Wettbewerb aus, an dem sich, auch weiterhin, alle Schüler und Studenten beteiligen können. Der erste Preis: ein Bücherstipendium im Wert von 120 Euro.
„Unser Ziel ist es, dazu beizutragen, dass sich in Deutschland mittelfristig eine vielfältige Stipendienkultur entwickeln kann, die gute Leistungen der Schüler und Studenten belohnt. Junge Menschen müssen den Ehrgeiz entwickeln, ihren persönlichen Aufstieg durch Bildung zu meistern. Mit dem im vergangenen Jahr eingeführten und bereits etablierten ‚NRW-Stipendium‘ wurden hier erste Anreize geschaffen“, so Patrick Mebus aus dem Vorstand der Jungen Liberalen. „Die Leistungsförderung durch Stipendien wird in unserem Land aber noch immer viel zu wenig beachtet. Deswegen werben wir für die Vergabe von mehr Stipendien und wollen die Anzahl an nordrhein-westfälischen Stipendiaten in den nächsten Jahren auf 10 % steigern.“
„Dass wir unser Stipendium über einen Wettstreit vergeben, ist keine Überraschung“, erläutert Oliver Steidle, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal. „Denn die Kennzeichen einer liberalen Bildungspolitik sind die Anerkennung von Vielfalt im Bildungswesen sowie ein vorhandener Wettbewerb zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen“, so Steidle weiter. „Wettbewerb im gegliederten Schulsystem fördert Leistung, schließt jedoch nicht aus, dass jedes Kind individuell seinem Niveau entsprechend gefördert und gefordert werden kann. Deswegen sprechen wir uns auch gegen die Einführung einer Einheitsschule in NRW aus, die eine individuelle Förderung der Kinder nämlich unmöglich macht.“
Der Gewinner des Stipendiums der Wuppertaler JuLis wird noch bis zum 8. Mai durch ein Torwandschießen ermittelt. Der Preis im Gesamtwert von 120 Euro wird dem Gewinner jeweils zu Beginn der nächsten drei Schuljahre durch einen Büchergutschein im Wert von 40 Euro ausgezahlt.
Der nächste „Bildungs-Tour“-Termin der Jungen Liberalen ist am 07.05. vor dem Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium.
Liberales Arbeitnehmerfest 2010
03.05.2010
Liberales Arbeitnehmerfest erfolgreich
Das Liberale Arbeitnehmerfest am 01. Mai, organisiert von den Jungen Liberalen, der FDP und der liberalen Hochschulgruppe, war ein voller Erfolg.
Bei schönem Wetter und guter Stimmung konnten sich die circa 150 Besucher an gegrillten Würsten und Bier sowie an selbstgemachten Waffeln erfreuen.
Als Gäste waren anwesend: Marcel Hafke, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und JuLis-Landesvorsitzender, sowie Johannes Vogel, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag.
Oliver Steidle, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal, freute sich über das zahlreiche Erscheinen von Mitgliedern, Gästen und Besuchern: „Wir freuen uns, dass wir am 01. Mai für den arbeitenden Kern der Gesellschaft da sein können. Da der Mittelstand die meisten Arbeitnehmer beschäftigt, ist es für uns eine Freude, aber auch eine Pflicht, am heutigen Tag Präsenz zu zeigen.“
Die Jungen Liberalen möchten sich bei allen Beteiligten für das gelungene Arbeitnehmerfest bedanken.Johannes Vogel MdB
28.04.2010
Liberales Arbeitnehmerfest am 01. Mai
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) freuen sich sehr, zusammen mit der FDP und der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal (LHG) am 01. Mai das liberale Arbeitnehmerfest feiern zu können.
Als Gäste werden anwesend sein: Marcel Hafke, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und JuLis-Landesvorsitzender, sowie Johannes Vogel, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag.
Bei gegrillten Würstchen und Bier wollen die liberalen Gruppierungen sich noch einmal für den Restwahlkampf stärken und allen Gleichgesinnten aber auch allen Interessierten eine Diskussionsplattform in einem schönen Umfeld bieten.
Zum Hintergrund der Veranstaltung gab Oliver Steidle, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal, bekannt: „Da der Mittelstand die meisten Arbeitnehmer beschäftigt, wollen wir gerade am 01. Mai Präsenz zeigen. Wir möchten an diesem Tag nämlich insbesondere den Menschen gegenüber Solidarität bekunden, die in unserer Gesellschaft etwas leisten: die Arbeitnehmer.“
Beginnen wird das Liberale Arbeitnehmerfest um 15 Uhr bei hoffentlich schönem Wetter auf der Hardt.25.04.2010
Einladung "Kultur on Tour"-Veranstaltung am 07.Mai
Liebe Julis,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wir möchten Sie recht herzlich zu unserer nächsten „Kultur on Tour“-Veranstaltung einladen.
Diese findet statt am:
Freitag, 07. Mai 2010
19.00 Uhr - 22.00 Uhr
in der börse Kommunikationszentrum Wuppertal GmbH
Wolkenburg 100, 42119 Wuppertal.
Frau Lückerath, die Geschäftsführerin der börse, wird uns über die Situation der börse und ihre Arbeitsbedingungen aufklären und uns für Fragen zur Verfügung stehen. Im Anschluss an dieses Gespräch werden wir der Gruppe Malinky zu ihren Scottish-Folk-Klängen lauschen können. Über Ihre rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Zwecks Planung der Kartenreservierung wäre eine kurze Rückmeldung erwünscht.
Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass wir Ende Juni/ Anfang Juli den Skulpturenpark Waldfrieden Anthony Cragg besichtigen werden. Auch hier wird es eine Führung durch den Hausherren geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Pfeiffer
Kulturpolitischesprecherin der FDP-Fraktion
Oliver Steidle
Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal e.V.Valentinsaktion 2010
23.02.2010
Valentinsaktion 2010
Die Jungen Liberalen haben am 20. Februar mit ihrem eigens dafür designten Flyer auf die Erfolge der Schwarz-Gelben Landesregierung aufmerksam gemacht. Auf der Vorderseite des Flyers war ein großes Herz zu sehen, das überschrieben war mit dem Slogan: „Mit der Liebe ist es wie in der Politik …“; auf der Rückseite: „… ist man ehrlich und hält Versprechen, gewinnt man Vertrauen und einen Partner fürs Leben!“ Darunter folgte eine Aufzählung von Liberalen Erfolgen:
„Versprochen – gehalten!
• 8.000 neue Lehrerstellen seit 2005
• Über 60.000 zusätzliche Betreuungsplätze für frühkindliche Bildung seit 2005
• Verbindliche Sprachtests mit anschließender Sprachförderung für 4-Jährige.“
An der Aktion beteiligten sich sechs Junge Liberale, unter anderem das frisch gebackene FDP-Vorstandsmitglied Alexandra Trachte. Das Feedback der Passanten war durchaus positiv; nur wenige reagierten negativ auf die Ansprache der Liberalen. Überwiegend empfanden die Angesprochenen die Debatte über die Hartz-IV-Sätze als absolut notwendig und wünschten den Liberalen Durchhaltevermögen.15.02.2010
Leistung und Soziales in Wuppertal
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sind sehr verwundert darüber, wie die Begriffe „Leistung“ und „Soziales“ in Wuppertal behandelt werden. So gehört es doch zum Beispiel eindeutig zu den Aufgaben der Stadt, die Straßen vom Schnee zu befreien. Nachdem dies aber nun eher suboptimal verlaufen ist, hat die FDP die Stadt – zu Recht, unseres Erachtens – ermahnt, die Sorgen und die Kritik der Bürger ernst zu nehmen. Die SPD hält das Ganze jedoch nur für die „jährliche wiederkehrende Murmeltier-Kritik“.
„Es ist mir unverständlich, wieso die SPD anscheinend auch der Meinung ist, dass es nicht zu den Aufgaben der Stadt gehört, sich auf einen Winter adäquat vorzubereiten und alles durchzuplanen“, so Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen.
Ein anderer Punkt sind die Warnstreiks. Kaum können die Busse wieder die Straßen befahren, sorgt die Gewerkschaft Verdi für Warnstreiks. „Dies ist nicht nur insofern reichlich unverschämt, als es durch den derzeitigen Winter definitiv zur Unzeit geschieht, sondern auch insofern, als man sich fragen muss, wer denn bitteschön die 5 % mehr Lohn zahlen soll“, kritisiert Steidle weiter.
„Ich frage mich, ob sich Verdi vielleicht nicht der Tatsache bewusst ist, dass viele Städte keine Finanzhoheit mehr haben und somit eine Lohnerhöhung gar nicht zahlen könnten – selbst wenn sie wollten“, so der jungliberale Vorsitzende weiter.
Die Jungen Liberalen Wuppertal bezweifeln außerdem, dass dieses Vorgehen im Sinne der Verdi-Mitglieder ist. So ist ein sicherer Arbeitsplatz den Angestellten oftmals wichtiger als eine kontinuierliche Lohnerhöhung.
„Dass dies nicht nur eine liberale These ist, kann man auch daran erkennen, dass andere Gewerkschaften durchaus unserer Meinung sind. Die IG Metall geht zum Beispiel nicht mit der Forderung nach mehr Geld in die Verhandlungen, sondern mit der Forderung nach einem sicheren Arbeitsplatz“, erläutert Steidle.In diesem Zusammenhang kritisieren die Jungen Liberalen auch den SPD-Vorsitzenden Dietmar Bell.
„Ich muss mich doch sehr wundern, wie Bell seine Doppelrolle spielt. Als SPD-Vorsitzender muss er das Sparpaket mittragen, das zu erheblichen Einschnitten im Sozialbereich führen wird, als Verdi-Geschäftsführer hingegen fordert er 5 % Prozent mehr Lohn. Wie soll das gehen?“, so Steidle.
Die Jungen Liberalen möchten hiermit diejenigen, die sich „Soziales“ auf die Brust geschrieben haben, ermahnen, auch entsprechend zu handeln.
02.02.2010
Junge Liberale wählen zwei Ehrenvorsitzende
Auf dem außerordentlichen Kreiskongress der Jungen Liberalen Wuppertal am 26.01.2010 wurden Jörn Suika und Alexander Schmidt einstimmig zu Ehrenvorsitzenden gewählt.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP Wuppertal Suika war von 1992 bis 2003 im Vorstand der Jungen Liberalen aktiv. Alexander Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kommt mit 4.840 Tagen auf mehr als 13 Jahre Vorstandsarbeit.„Sowohl Jörn als auch Alexander haben die JuLis Wuppertal nachhaltig geprägt und nicht wenig dazu beigetragen, dass wir ein so starker Kreisverband geworden und geblieben sind", so der Vorsitzende Oliver Steidle auf dem Kreiskongress. „Ich freue mich, dass die beiden nun durch ihren Ehrenvorsitz fest mit den Jungen Liberalen Wuppertal verbunden bleiben werden." Nach der erfolgten Wahl erzählten Suika und Schmidt diverse Anekdoten aus ihrer Zeit im JuLis-Vorstand.
Auch der FDP-Vorsitzende Marcel Hafke nutzte die Gelegenheit, um die vergangene wie gegenwärtige starke Arbeit der JuLis zu loben. „Ich freue mich auf den Landtagswahlkampf mit dieser quantitativ wie qualitativ herausragenden Truppe", so Hafke.
Kai Schumann
12.01.2010
Liberale Hochschulgruppe mit neuem Vorstand
Auf der Sondersitzung der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal wurde am 11.01.2010 ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende der LHG, Alexander Bialek, konnte aufgrund seines vielfältigen politischen Engagements leider nicht mehr seine Aufgaben mit voller Energie wahrnehmen.
Als neuer Vorsitzender wurde Kai Schumann gewählt, vormals stellvertretender Vorsitzender. Ihm steht Carsten Ace Dahlmann als neuer Stellvertreter zur Seite.
Dahlmann wird künftig auch die Aufgabe des Pressesprechers übernehmen.
„Nach diesem Wechsel der Führungskräfte wird es wohl Zeit für einen Kurswechsel der liberalen Hochschulpolitik", so der frisch gewählte Vorsitzende der liberalen Hochschulgruppe Kai Schumann. „Es gibt viel zu tun, also packen wir es an!"
Bis zum Ende des Monats wird der neue Vorsitzende ein Strategiepapier zur Ausrichtung der LHG vorlegen. „Kern wird die inhaltliche Arbeit der bisher nur mäßig profilierten LHG sein", so der Vorsitzende. „Wir sind kein Wahlkampfkommando der FDP, sondern das Bollwerk des freiheitlich-demokratischen Gedankens an der Bergischen Universität", pflichtet ihm der stellvertretende Vorsitzende Ace Dahlmann bei.
Der neue Vorstand der LHG freut sich, mit einem neuen, starken Team - sowie zwei frischen und engagierten Neumitgliedern - ins neue Amtsjahr zu starten.
27.12.2009
Junge Liberale fordern „Bergisches Stipendiensystem“
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Einführung eines regionalen Stipendiensystems im Bergischen Land aus. „Um im Wettbewerb um kluge und motivierte Köpfe zu bestehen und um junge Menschen in die Bergische Region zu holen, bedarf es innovativer und kreativer Ideen. Ein regional verankertes Stipendiensystem wäre einzigartig in Nordrhein-Westfalen“, so der bildungspolitische Sprecher der Jungen Liberalen Wuppertal, Patrick Mebus. „Nach dem Vorbild des bewährten NRW- Stipendiums sollte die Finanzierung sowohl von der kommunalen Ebene als auch von der regionalen Wirtschaft getragen werden, was die Umsetzung angesichts der schwierigen kommunalen Finanzlagen in der Region realistischer erscheinen lässt“, erläutert Mebus weiter.
„Neben dem leistungsbezogenen Aspekt, den ein Stipendium ohne Zweifel bietet, sollte jedoch auch der soziale Aspekt eine Rolle bei der Auswahl von bergischen Stipendiaten spielen“, erklärt Oliver Steidle, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. „In Zeiten, wo Studiengebühren aufgrund leerer Staatskassen notwendig sind, um den Bildungs- und Hochschulstandard aufrecht zu erhalten, gewinnt die Notwendigkeit der Studienfinanzierung bei den Studierenden zunehmend an Bedeutung. Für Studenten und Studentinnen, die weder die finanziellen Möglichkeiten haben noch neben dem Studium die Zeit besitzen, um einen Nebenjob auszuüben, bietet ein Stipendienwesen die Chance, dennoch nicht auf das Studium verzichten zu müssen“, so Steidle weiter.
Das „Bergische Stipendienmodell“ der Jungen Liberalen sieht eine finanzielle Unterstützung für Studierende der Bergischen Universität (ab dem ersten Semester bis zum Ende der Regelstudienzeit), in Höhe von 200 Euro vor. Der Finanzierungsanteil soll dabei zu einem Drittel (66 Euro) von den bergischen Kommunen Wuppertal, Solingen und Remscheid getragen werden. Die restlichen zwei Drittel (134 Euro) sollen als Drittmittel von regional verankerten Firmen und privaten Investoren eingeworben werden.10.12.2009
Junge Liberale fordern mehr projektbezogene Schulwettbewerbe
Junge Liberale fordern mehr projektbezogene Schulwettbewerbe
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) fordern mehr projektbezogene Wettbewerbe zwischen den Wuppertaler Schulen.
„Trotz der geplanten massiven finanziellen Kürzungen im kommunalen Bildungssektor muss es weiterhin das Ziel sein, Wuppertal als Innovations- und Bildungsstandort zu etablieren“, so Patrick Mebus, bildungspolitischer Sprecher der JuLis Wuppertal.
„Durch das Ausschreiben von innerstädtischen Schulwettbewerben werden die Kreativität und die Teamfähigkeit der Schüler immens gefördert, wodurch naturgemäß innovative Ideen entstehen“, so Mebus weiter.
Außerdem soll die Maßnahme eine höhere Identifikation der Schülerinnen und Schüler mit ihrer Schule gewährleisten und somit schließlich auch zu einem verbesserten Vertrauensverhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden führen.
„Dass solche Angebote positive Wirkung zeigen können, beweist der von der Bayer AG und der Westdeutschen Zeitung ausgeschriebene Schülerpreis ‚Schülertal‘“, so Oliver Steidle, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal, zu dem Thema. „50 teilnehmende Schulen und 70 eingereichte Projekte sorgten für einen spannenden Wettbewerb. Zudem können solche erfolgreichen Aktionen dem effektiven Abbau von gegenseitigen Vorurteilen dienen“, so der Vorsitzende abschließend.
Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass man mit solchen einfachen Mitteln trotz der schmerzhaften Kürzungen noch für Verbesserungen der Lehr- und Lernbedingungen sorgen kann, und fordern daher, dass diese Methoden stärker als bisher genutzt werden.07.12.2009
JuLis Wuppertal fordern Mut zur Bergischen Großstadt
„Aufgrund der Finanzsituation der bergischen Kommunen sollte endlich der Mut zur Bergischen Großstadt gezeigt werden", forderte Oliver Steidle, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis), auf der vergangenen Mitgliederversammlung.
Auf dieser setzten sich die Jungen Liberalen mit dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt auseinander.
„An vielen Stellen könnte allein schon gespart werden, wenn die Kräfte von drei Städten auf Verwaltungsebene gebündelt würden. Dass dies an manchen Stellen aufgrund der IT-Infrastruktur nicht möglich sein soll, halte ich für eine leichtfertige Behauptung. Letztlich kann eine jede solcher Infrastrukturen angepasst werden; und auch wenn dies manchmal mit einem gewissen Aufwand verbunden ist, muss man schließlich bedenken,
wie viel langfristig dadurch gespart wird", so der Vorsitzende weiter.Die Bergische Großstadt, ein potentieller Zusammenschluss der bergischen Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal, ist eine seit Jahren von den Liberalen geforderte Maßnahme zur Verbesserung des Standortes Bergisches Land. Neben dem großen Wettbewerbsvorteil gegenüber den umliegenden Großstädten böte die Zusammenlegung der Städte ein erhebliches Maß an Einsparungspotential.
„Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Einsparungen muss diese Möglichkeit ernsthaft diskutiert werden", so Steidle abschließend.
23.11.2009
Junge Liberale kritisieren Sparvorschläge des Oberbürgermeisters
Die Jungen Liberalen Wuppertal kritisieren massiv die von Oberbürgermeister und Stadtdirektor geplanten Einsparungen im Bildungssektor der Stadt. „CDU und SPD sparen hier eindeutig an den falschen Stellen. Anstatt in die Zukunft Wuppertals zu investieren, wird den Schülern durch Schul- und Bibliotheksschließungen die Zukunft verbaut", so der bildungspolitische Sprecher der Jungen Liberalen Wuppertal, Patrick Mebus. „Durch diese Maßnahmen wird der Jugend der Boden unter den Füßen weggezogen. Anstatt Prestigeprojekte wie den Umbau des Döppersbergs oder die Restaurierung des Opernhauses zurückzustellen, um den Bereich der Bildung aufrecht zu erhalten, werden hier unkreative Sparmaßnahmen auf Kosten der Jugend vorgelegt", kritisiert Mebus weiter.
Der Vorsitzende der Wuppertaler JuLis, Oliver Steidle, sieht in den Maßnahmen ein Kalkül der CDU/SPD-Kooperation: „Das Haushaltssicherungskonzept hätte schon vor zwei Jahren vorgelegt werden müssen. Dass dies nun erst nach der Kommunalwahl geschehen ist, halte ich schlichtweg für einen Skandal. Die Wähler wurden über die Schulschließungen im Unklaren gelassen. Ehrliche Politik sieht anders aus".
Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Peter Jung, hatte am vergangenen Dienstag, dem 17. November 2009, ein „Haushaltssicherungskonzept" vorgelegt. Die Einsparungen betreffen vor allem den Kultur- und Bildungsbereich.
05.11.2009
JuLis Wuppertal empört über Auftritt Sizzlas
Die Jungen Liberalen Wuppertal zeigen sich empört und enttäuscht über den geplanten Auftritt des jamaikanischen Musikers Sizzla Kalonji im Wuppertaler U-Club am 28.11.2009.
Sizzla ruft in mehreren seiner Songs zu Mord und Folter an Homosexuellen auf; am 30. Juli 2009 wurde sein Tonträger „Rastafari“ von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.
Die Stadt München droht mit einem Verbot seines ebenfalls im November geplanten Konzertes, sollte sich Sizzla von seinen Aussagen nicht distanzieren, und bittet das Auswärtige Amt, die Einreise Sizzlas in den Schengenraum zu unterbinden.
„Wir JuLis sind der Ansicht, dass Musik mit einem solch menschenverachtenden Inhalt in unserer Stadt nicht toleriert werden kann“, so Oliver Steidle, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal.
Nachdem ein für den 19. Mai 2008 in Dortmund geplantes Konzert Sizzlas abgesagt werden musste, wurde dieses anschließend nach Wuppertal in den U-Club verlegt. Nach den Auftritten ähnlicher Künstler wie Capleton im Dezember 2008 und T.O.K im August 2009 sehen die JuLis mittlerweile System im Vorgehen des U-Clubs. Immer wieder fungiert der Wuppertaler U-Club als Location solcher Auftritte – oftmals sogar als bewusste Ersatz-Location wie bei Sizzla im Mai 2008, obwohl diese in anderen Städten aufgrund der Aussagen der Künstler abgesagt werden mussten.
Jamaika gilt als eines der homosexuellen-feindlichsten Länder der Welt; Übergriffe bis hin zum Mord an Schwulen und Lesben sind an der Tagesordnung. Künstler wie Sizzla tragen durch ihre Songtexte, die zum Teil explizite Anleitungen zum Mord an Homosexuellen enthalten, dazu bei.
„Wir fordern den U-Club auf, endlich gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. Es darf nicht sein, dass ein Club in unserer Stadt ökonomischen Nutzen aus dem Leid einer ganzen Bevölkerungsgruppe zieht“, so Steidle weiter.
Alle Versuche, zu einer inhaltlichen Diskussion mit den Verantwortlichen des U-Clubs zu kommen, sind bisher gescheitert. Auf eine Anfrage zu diesem geplanten Konzert seitens des JuLi-Vorstandsmitglieds Mike Brüggemann an die Verantwortlichen des U-Clubs vom 16.09.2009 versicherte Herr Schmalenbach, dass ihm von einem geplanten Auftritt Sizzlas nichts bekannt sei. Schmalenbach so wörtlich: „Von einem geplanten Auftritt Sizzlas ist mir nichts bekannt.“
„Ich finde es erstaunlich, dass den Verantwortlichen des U-Clubs ein Konzert in ihrem eigenen Club nicht bekannt ist, obwohl dieses in mehreren Internetforen und kurze Zeit später sogar offiziell auf der Homepage des U -Clubs beworben wurde“, so Brüggemann dazu.
„Wir JuLis hoffen, dass das geplante Konzert vorab noch durch juristische Mittel verhindert werden kann. Sollte dieses Konzert jedoch stattfinden, so hoffen wir, dass die Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein ähnlich tolles Statement wie bei der Gegendemo zum Auftritt Capletons im Dezember 2008 abgeben werden. Dieses bewirkte nämlich, dass die weitere Tour Capletons abgesagt werden musste“, so Brüggemann , der Organisator der Gegendemo, abschließend.30.10.2009
JuLis Wuppertal gegen inkonsequente GEZ-Reform
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sprechen sich deutlich gegen die von den Ministerpräsidenten geplante Reform der GEZ aus. Der Grund: Sie ist inkonsequent und geht nicht weit genug.
„Das Gebührenmodell der GEZ ist völlig antiquarisch und passt nicht mehr in das heutige Medienzeitalter, in dem jeder zu jeder Zeit und an jedem Ort individuell Informationen abrufen kann“, so der Vorsitzende Oliver Steidle. „Eine Abrechnung der bezogenen Medieninhalte müsste zumindest bedarfsabhängig sein. Es kann nicht sein, dass man für ein sogenanntes. ‚empfangsbereites Gerät‘ Gebühren bezahlen muss, ganz unabhängig davon, inwiefern man es überhaupt für diesen Zweck nutzt.“
Insofern sei eine Abkehr vom bisherigen Modell auch dringend erforderlich und überfällig, so Steidle weiter. Allerdings sei eine pauschale Medienabgabe ebenso unflexibel wie inkonsequent. Da eine pauschale Abgabe ebenfalls nicht berücksichtigen würde, inwieweit die Dienste genutzt würden, wäre keine Verbesserung erreicht.
Die Jungen Liberalen beziehen daher ganz klar Stellung: „Die GEZ muss endlich abgeschafft werden. Es handelt sich bei ihr um einen völlig intransparenten und veralteten Apparat, der zudem zweifelhafte Geschäftsmethoden aufweist. Theoretisch müsste ein System geschaffen werden, bei dem der Nutzer selbst entscheidet, ob er die öffentlich-rechtlichen Medienangebote nutzt -- und dann bezahlt -- oder nicht. Dies würde sich jedoch in technischer Hinsicht als schwierig erweisen. Man muss hier also einen Schritt weiter denken“, kritisiert der Vorsitzende.
„Es ist nämlich fraglich, ob der Anspruch auf einen Grundversorgungsauftrag überhaupt noch bestehen kann. Ist dieser wirklich noch notwendig im Zeitalter von Newsfeeds und Web 2.0? Ist eine Grundversorgung heutzutage nicht über die verschiedensten Medien abgedeckt? Ist der Anspruch auf die Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung seitens der Öffentlich Rechtlichen daher nicht inzwischen obsolet? Dies sind die Fragen, die man sich bei einer Reform zu stellen hat. Für uns gibt es folglich nur eine Konsequenz: Die GEZ muss endlich weg.“Oliver Steidle
19.10.2009
Junge Liberale Wuppertal mit neuem Kreisvorstand
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) haben auf dem Kreiskongress vom 18.10.2009 einen neuen Kreisvorstand gewählt.
„Wir Jungen Liberalen werden kreativ, jung, frech, innovativ und vielfältig sein. Wir sind junge Menschen, die etwas verändern wollen, wir wollen nicht warten, bis wir verändert werden, wir wollen selbst unsere Zukunft mitgestalten. Wir treiben Innovationen voran und gestalten die Zukunft. Wir fördern unsere Mitglieder und motivieren zu Spitzenleistungen. Vor allem tragen wir gesellschaftliche Verantwortung und engagieren uns für ein besseres Wuppertal nach unseren Vorstellungen."
Mit diesen Worten leitete der neue Vorsitzende, der 27-jährige Oliver Steidle, das neue Amtsjahr ein.
Unterstützt wird er von dem 18-jährigen Stefan Mück im Aufgabenbereich Finanzen, von Alexandra Trachte (30) als Mitgliederbetreuerin, von dem 31-jährigen Carsten Ace Dahlmann als Vertreter für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie von Patrick Mebus (21) im Bereich Organisation.
Des Weiteren unterstützen vier Beisitzer den neuen Vorstand: Martin Brüssow (18), Jennifer Schmidt (24) sowie Mike Brüggemann (23) und Jeanine Weiss (18) wurden am Sonntag als Beisitzer gewählt.
„Ich glaube, dass das Team sich auf ein gutes Jahr mit vielen konstruktiven Inhalten und auf einen spannenden und produktiven Wahlkampf freuen kann", so Steidle in Vorfreude auf das neue Jahr.
22.09.2009
Wahlkampf-Tour an Wuppertaler Schulen kommt bei Jugendlichen gut an
Die in der vergangenen Woche gestartete Wahlkampftour der Jungen Liberalen an den Wuppertaler Schulen wurde von den Schülern im Tal bisher äußerst positiv wahrgenommen. Denn es blieb nicht beim obligatorischen Flyerverteilen.
Regelmäßig werden die Wahlkämpfer von interessierten Jugendlichen in politische Gespräche verwickelt – was nicht nur an den Gummibärchen liegt, die unter anderem als Werbemittel verteilt werden. Besonders häufig werden dabei Fragen zu den Themengebieten der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik gestellt.
„Ich bin froh darüber, dass wir den Schülern auf diese Weise unsere Inhalte näherbringen können. Neben der Forderung nach einem durchlässigen Bildungssystem, das Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten
bietet, ist es vor allem das Thema Datenschutz, das wir in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes rücken“, so Patrick Mebus, Vorstandsmitglied der JuLis Wuppertal. „Unser Ziel ist es, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingeschränkten Bürger- und Freiheitsrechte wiederherzustellen. Durch das von der Großen Koalition erlassene BKA-Gesetz, das Terrorismusbekämpfungsgesetz und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist es der Polizei nun erlaubt, Menschen ohne Tatverdacht abzuhören und deren Computer zu durchsuchen. Außerdem wurde durch diese dem Bürger gegenüber unverantwortliche Gesetzgebung das Postgeheimnis eingeschränkt; persönliche soziale Netzwerke können vom Staat analysiert werden, und das Ausländerrecht wurde massiv eingeschränkt.Nach Ansicht der Jungen Liberalen darf die Terrorismusbekämpfung kein Vorwand dafür sein, die Bürger systematisch zu überwachen“, kritisiert Mebus weiter.
Marcel Hafke
21.06.2009
Wuppertaler Marcel Hafke erneut Landesvorsitzender der Jungen Liberalen
Beim Landeskongress der Jungen Liberalen NRW ist der Wuppertaler Marcel Hafke erneut mit überragender Mehrheit zum Landesvorsitzenden wiedergewählt worden.
Die JuLis Wuppertal gratulieren Hafke, der gleichzeitig auch der Vorsitzende des Wuppertaler FDP-Kreisverbandes ist, zu dem Wahlergebnis von 87,43 Prozent.
Dazu der Kreisvorsitzende Alexander Bialek: „Marcel Hafke engagiert sich seit Jahren für liberale Politik in NRW und ganz besonders in Wuppertal. Dass fast 90 Prozent der Delegierten des Landeskongresses für ihn gestimmt haben, zeigt, wie sehr der Landesverband hinter ihm steht. Gerade angesichts der vielen Wahltermine, die uns dieses Jahr bevorstehen, ist es wichtig, sich auf einen starken Landesvorstand verlassen zu können. Die Wiederwahl Marcel Hafkes schafft hierzu die besten Voraussetzungen.“Fanz Münterfering
04.05.2009
Müntefering: SPD ist inhaltsleer
Traditionell zur 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes waren die Jungen Liberalen (JuLis) Wuppertal wieder mit einer Gegenveranstaltung präsent. Die Gegenveranstaltung sollte auf die Fehler der linken Programmatik hinweisen. In diesem Jahr griffen die JuLis den SPD-Wahlkampf auf, der für reine Negativwerbung ohne Inhalte steht. Mit einer eigens designten Postkarte, unter dem Motto „Inhaltsleere ist auch diesmal wählbar - SPD", kritisierte die FDP-Jugend, diese Art Wahlkampf zu machen.
Dazu der Kreisvorsitzende Alexander Bialek: „Es ist schade, dass Parteien in Zeiten von Wirtschaftskrise und Rezession nicht mit Inhalten punkten können, sondern einfach nur versuchen, den politischen Gegner zu diskreditieren. Wenn man selber keine brauchbaren Inhalte hat, bleibt scheinbar nur noch so etwas übrig."
Unerwartete Unterstützung erhielten die Jungen Liberalen ausgerechnet von SPD-Chef Franz Müntefering, der die Inhaltslosigkeit der SPD mit seiner Unterschrift bestätigte. „Wir freuen uns, dass die SPD den ersten Schritt zur Einsicht gemacht hat, und würden uns freuen, Herrn Müntefering auf einer unserer nächsten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.", so Bialek abschließend.
Patientenquittung
30.04.2009
Die Patientenquittung nimmt die nächste Hürde
Auch die Wuppertaler FDP stimmt der Forderung der Jungen Liberalen nach mehr Transparenz für Kassenpatienten zu.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Wuppertal fordern sie bereits seit einiger Zeit: die Patientenquittung. Nun hat die erfolgversprechende Idee auch die nächste Hürde geschafft und gehört zur Beschlusslage der Wuppertaler FDP. Nach dem Konzept der JuLis sollen alle Patienten nach einem Arztbesuch über dessen Kosten informiert werden, was besonders bei Kassenpatienten mehr Transparenz brächte.
Der Kreisvorsitzende der Wuppertaler JuLis, Alexander Bialek, ist zuversichtlich, was die Chancen der Idee auf Realisierung betrifft: „Ich bin guter Hoffnung, dass unsere Idee auch in den höheren Beschlussgremien auf positive Resonanzen stoßen wird. Wir als Liberale sehen es als ein Recht des Patienten an, über die Kosten seiner Behandlung automatisch informiert zu werden. Das schafft nicht nur Transparenz, sondern auch ein anderes Bewusstsein den Gesundheitskosten gegenüber.“ Besonders kritisch sehen die JuLis, dass Kassenpatienten in den allermeisten Fällen die Kosten ihrer Arztbesuche nicht mitgeteilt bekämen und diese somit nicht einschätzen könnten. „Die Patientenquittung bedeutet zwar mehr Bürokratie, jedoch direkt zugunsten des Patienten. Was bei Privatversicherten systembedingt längst selbstverständlich ist, muss auch Kassenpatienten möglich sein: eine Kontrolle ihrer Behandlungskosten. Alles andere würde bedeuten, Kassenversicherte nicht ernst zu nehmen und sie als Patienten zweiter Klasse zu betrachten. Das wollen wir ändern!“
